J. Fuchs, M. Schmieder, M. Rohregger, C. Moravec-Loidolt, C. Pilnacek, Univ.-Prof. K. Schwaighofer ©Linde / APA-Fotoservice / Schedl
Fachverlag. Der Linde Verlag lud unlängst zur Podiumsdiskussion rund um das Thema Sachverständigenbestellung in das Justizministerium in Wien.
Das Podium diskutierte die Sachverständigenbestellung in Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren – ein Thema, das auch im aktuellen Regierungsprogramm aufgegriffen wird.
Univ.-Prof. Klaus Schwaighofer (Universität Innsbruck) erklärte in einem Impulsreferat, dass die aktuelle Rechtslage vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes aus seiner Sicht nach wie vor unbefriedigend sei. Seine Forderung an den Gesetzgeber lautete, dafür Sorge zu tragen, dass die erkennenden Gerichte auch Privatgutachten in ihre beweiswürdigenden Überlegungen einbeziehen müssten. Nicht alle Diskutanten konnten sich dieser Auffassung anschließen.
Unterschiedliche Meinungen
Ein unterschiedlicher Zugang der Strafverteidiger und Justizangehörigen zeigte sich in der darauf folgenden Podiumsdebatte. Christian Pilnacek (Leiter der Sektion IV Strafrecht im Justizministerium), Rechtsanwalt Michael Rohregger (Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien und ZWF-Mitherausgeber), Richterin Claudia Moravec-Loidolt (Landesgericht für Strafsachen Wien) und Johann Fuchs (Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien) diskutierten unter der Leitung von Rechtsanwalt Mario Schmieder (ZWF-Mitherausgeber) die von Univ.-Prof. Schwaighofer unterbreiteten Reformvorschläge.
Rund 140 Gäste aus Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zu dem vom Linde Verlag organisierten, alljährlichen Netzwerktreffen der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF). Unter den Gästen des Abends waren u.a. die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Ex-Justizminister Univ.-Prof. Wolfgang Brandstetter, Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Christoph Herbst sowie OGH-Vizepräsidentin Eva Marek.
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