M. Enzinger, Justizministerin A. Zadic ©RAK Wien / Doris Kucera
Anwälte. Beim Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien gab es Lob für das Regierungsprogramm.
Die Rechtsanwaltskammer Wien lud unlängst anlässlich ihres Neujahrsempfangs in die Nationalbibliothek in Wien. Dabei wurde auch die neue Justizministerin Alma Zadic von Kammerpräsident Michael Enzinger willkommen geheißen.
Enzinger begrüßte mehrere Reformvorhaben der neuen Regierung im Bereich Justiz: „Zusätzliche Ressourcen und weiterer Ausbau von Justiz 3.0 sind ein notwendiger Schritt, um dem langsamen Tod der Justiz entgegen zu treten. Auch die Forderung einer grundlegenden Reform der Gerichtsgebühren hat endlich Gehör gefunden. Es wäre wünschenswert, wenn das auch für das Gebührengesetz gelten würde.“
Dies brächte laut dem Kammerpräsidenten Entbürokratisierung und zusätzliche Rechtssicherheit. Auch die Zurückdrängung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich verdiene Anerkennung und volle Unterstützung.
Warnung bei Grundrechten
Enzinger warnte gleichzeitig vor Gefahren im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte: „Selbst, wenn die Einführung einer Sicherheitsverwahrung für bestimmte Personengruppen verfassungsrechtlich möglich wäre, ist absolute Sicherheit damit nicht gewährleistet.“
Ein genereller Eingriff in die Grund- und Freiheitrechte wäre nicht verhältnismäßig, so der Kammerpräsident. Auch gesellschaftspolitisch „heikle“ Ziele in den Bereichen Familien-, Ehe- und Mietrecht seien Teil des Regierungsprogramms: Hier bedürfe es laut Enzinger einer „breiten Diskussion“ und Begutachtung der Entwürfe.
Unter den Gästen fanden sich unter anderem Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Olga Stürzenbecher-Vouk (Präsidentin Arbeits- und Sozialgericht Wien), Waltraud Berger (Vizepräsidentin OLG Wien), Christian Pilnacek (Leiter der Sektion IV Strafrecht im Justizministerium) und Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
