31. Jan 2020   Business Recht Tools

ISPA fordert Datenschutz-Anerkennung für UK nach Brexit

Wien. Eine rasche Einigung für den Datentransfer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit ist nötig, so die Internetprovider-Lobby ISPA.

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) am Freitag, 31. Jänner 2020, stellt auch für den freien Informationsfluss zwischen Staaten und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern einen markanten Einschnitt dar. Ein Knackpunkt ist der Datenschutz, denn die DSGVO stellt bekanntlich hohe Anforderungen an Drittländer.

„Als Vertretung der Internetwirtschaft regen wir die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an, möglichst rasch eine umfassende Einigung zu erzielen, die speziell den digitalen Binnenmarkt und den Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfasst“, kommentiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert: „Die Situation, dass Datentransfers ins Vereinigte Königreich in Abwesenheit einer Adäquanzentscheidung der Europäischen Kommission nur mehr unter erschwerten Bedingungen möglich sind, stellt eine Lose-lose-Situation für alle Seiten dar. Alle Stakeholder sind daher aufgerufen, auf eine Entscheidung hinzuwirken.“

Stichwort Adäquanzentscheidung

Die EU regelt den Datentransfer zwischen Mitgliedsstaaten unionsweit. Um Rechtssicherheit nach dem Brexit zu gewährleisten, muss die Europäische Kommission zunächst eine Adäquanzentscheidung treffen. Damit wird festgehalten, dass die Standards für den Datenschutz im Vereinigten Königreich ebenso hoch sind wie in der EU. Entsprechende Regelungen gibt es beispielsweise für Kanada, Israel und die Schweiz.

Bei den Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU müsse zudem der historischen Leistung des Internets klar Rechnung getragen werden, entschieden zum Zusammenwachsen Europas beigetragen zu haben, heißt es: „Das Internet ist ein Motor und wird auch in Zukunft maßgeblich für wirtschaftliches Wachstum und Innovation auf dem europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus verantwortlich sein“, so Schubert. Es müsse daher „um jeden Preis“ vermieden werden, überwundene technische und regulatorische Einschränkungen wieder einzuführen.

 

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