10. Feb 2020   Finanz Recht

Anglo Austrian AAB Bank: Entzug der Bankkonzession wieder in Kraft

Banken. Das Gericht der Europäischen Union hat den Rechtsschutz für die frühere Meinl Bank aufgehoben.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat per Beschluss den der Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) vorläufig gewährten Rechtsschutz vor dem Bescheid der Europäischen Zentralbank (EZB), der AAB mit 15. November 2019 die Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften zu entziehen, wieder aufgehoben, meldet die Finanzmarktaufsicht FMA.

Das Institut darf daher laut FMA keine neuen Bankgeschäfte mehr vornehmen, muss die bestehenden Bankgeschäfte abwickeln und untersteht nicht mehr der Aufsicht der EZB und der FMA.

Damit endet gleichzeitig das Mandat von Otto Friedrich Hief als Regierungskommissär, der dem Vorstand der AAB per Bescheid der FMA zur Seite gestellt worden war.

Neuer Antrag der FMA

Die FMA äußert „Zweifel, dass die Mitglieder des Vorstandes der Anglo Austrian AAB Bank AG Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bankgeschäftes bieten“. Die FMA habe daher, wie bereits anlässlich des Konzessionsentzuges mit Wirkung 15. November 2019, beim Handelsgericht Wien den Antrag auf Bestellung eines Abwicklers gemäß § 6 Abs. 5 Bankwesengesetz gestellt.

So denkt die Ex-Meinl Bank

Die AAB selbst sieht die Sache so: „Die Entscheidung des Gerichtes ist in erster Linie damit begründet, dass keine Notwendigkeit für einen vorläufigen Rechtsschutz bestünde, da die Tätigkeit als Bank unabhängig von der Entscheidung der EZB ohnedies beendet werde. Diese Entscheidung betrifft nicht die zugrundeliegende Frage, ob der auf Betreiben der FMA gefasste Beschluss der EZB vom 14. November 2019 betreffend den Entzug der Zulassung rechtmäßig war.“

Man sei unverändert der Ansicht, dass dieser Beschluss unrechtmäßig ist und das diesbezügliche Rechtsmittelverfahren werde unabhängig von der heutigen Entscheidung weitergeführt. Gleichzeitig will man den „Abbau der Tätigkeit als Kreditinstitut bis zum Jahresende 2020 ordentlich und zügig“ abschließen, so eine Mitteilung auf der Website.

 

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