09. Mrz 2020   Recht

Was die EU in Sachen Justiz 2020 plant

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Justizministerin Alma Zadic © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Wien. Ministerin Alma Zadic hat die Justiz-Jahresvorschau der Europäischen Kommission präsentiert. Darin ist das Thema Digitalisierung ein zentrales Element.

Konkret handelt es sich dabei um die EU-Jahresvorschau auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission. Justizministerin Zadic begrüßt, dass das laufende Arbeitsprogramm einige der schon unter österreichischem Ratsvorsitz prioritären und bisher noch nicht abgeschlossenen Vorschläge auch weiterhin als vorrangig einstuft, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Diese beinhalten etwa Vorschläge zur Revision der zivilrechtlichen Verordnungen im Bereich der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme und Zustellung.

Zadic betont, dass Österreich überdies einen geplanten Legislativvorschlag über digitale Dienste, der eine effizientere Bekämpfung von „Hate Speech Crime“ ermöglichen soll, unterstützen wird.

Konzept „One in, One out“

Die Justizministerin begrüßt auch das von Brüssel propagierte Konzept des „One in, One out“, welches als Ziel hat, dass neue Verwaltungslasten nur dann eingeführt werden, wenn gleichzeitig Menschen und Unternehmen auf EU-Ebene von gleichwertigen Lasten befreit werden, heißt es.

Von besonderer Relevanz für Österreich sei laut Bericht die Stärkung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit sowohl im Straf- als auch im Zivilrechtsbereich. Im Arbeitsprogramm der Union liegt der Fokus dabei u.a. auf:

  • e-evidence (grenzüberschreitende Beweismittel)
  • e-justice-Projekten (Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft)
  • organisierte Kriminalität und Terrorismus
  • Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet

Aktuell bleibe auch die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts mit Blick auf eine notwendige Transformation im Bereich des Gesellschaftsrechts.

 

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