20. Apr 2020   Bildung & Uni Business Recht

JKU-Livestream: Schadenersatz in der Coronakrise

Klagsflut rollt an. Die Johannes Kepler Uni (JKU) sendet Montag bis Freitag via Livestream ein Update zu Covid-19 und Recht. Heute um 14 Uhr geht es dabei um Schadenersatzansprüche.

Rektor Meinhard Lukas, selbst Zivilrechtswissenschaftler, betrachte dabei heute um 14 Uhr u.a. mit Rechtsanwalt Prof. Willi Bergthaler mögliche Ersatzansprüche für den Shutdown.

Der im Epidemiegesetz vorgesehene Ersatzanspruch für behördliche Schließungen wird in der Covid-Gesetzgebung ausgeschlossen, erinnert die JKU: Dagegen will Anwalt und Rechtswissenschaftler Bergthaler den Verfassungsgerichtshof anrufen. Zivilrechtsexperte Prof. Andreas Geroldinger nimmt zu Amtshaftungsanspüchen für mögliches Behördenversagen Stellung.

Sammelklagen gegen Republik und Land Tirol

Derzeit werden auch Sammelklagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol vorbereitet, heißt es. Darin soll der Vorwurf erhoben werden, dass Behörden verspätet auf die Ansteckungsgefahr reagiert haben, ja zum Teil sogar bewusst davor die Augen verschlossen haben. Grundlage für solche Ansprüche ist das Amtshaftungsgesetz.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei eine Amtshaftung dem Grunde nach zu bejahen. Die Durchsetzung konkreter Ansprüche könne aber zu einem steinigen Weg werden, weil der Geschädigte die Kausalität des Behördenverhaltens nachweisen muss. Dazu nimmt Geroldinger Stellung.

Wer Verhaltensregeln verletzt, die in den Verordnungen des Gesundheitsministers vorgegeben sind, und dadurch eine andere Person ansteckt, dem könnten nicht nur Verwaltungsstrafen, sondern auch schadenersatzrechtliche Ansprüche drohen. Denkt man an eine ganze Infektionskette, stehe ein enormes Haftungsrisiko zur Diskussion. Prof. Martina Schickmair analysiert in dem heutigen JKU Corona Update, wie weit hier eine Haftung des Einzelnen gehen könne.

 

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