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Recht

Das Amtsgeheimnis gerät erneut ins Wanken

Parlament. Das Amtsgeheimnis wurde jetzt wieder im Verfassungsausschuss behandelt. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sprach sich dabei für die Abschaffung aus.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat sich im Verfassungsausschuss des Nationalrats für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Das Thema stehe ganz oben auf der Agenda der Regierung, wird die Kanzleramtsministerin von der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden könne, hänge nicht zuletzt von der Bewältigung der Corona-Krise ab, heißt es. Erste Gespräche habe sie bereits vor der Krise geführt, diese sollen ihr zufolge rasch wieder aufgenommen werden. Allerdings brauche es eine Missbrauchsklausel, so die Ministerin.

Gesetzesanträge von SPÖ und Neos

Basis für die Debatte im Ausschuss bildeten zwei Gesetzesanträge der SPÖ (60/A, 61/A) und eine Initiative der Neos (453/A), die schließlich vertagt wurden.

Beide Parteien fordern darin das Amtsgeheimnis durch eine „umfassende Informationspflicht der Behörden“ zu ersetzen, heißt es.

 

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