©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Budget. Für die Justiz soll es laut Budgetentwurf 2020 eine Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. Rund 1,73 Mrd. Euro sind insgesamt budgetiert.
Im Vergleich zu 2019 beträgt damit die Erhöhung im Budgetvoranschlag 2020 für die Justiz rund 72,4 Mio. Euro. Rund 1 Mrd. Euro (1.038,28 Mio. Euro) des Jusitzbudgets soll in die Rechtsprechung fließen, 569,76 Mio. Euro sind für den Strafvollzug und 121,92 Mio. Euro für die Zentralstelle veranschlagt.
Von den mit insgesamt 1.398,78 Mio. Euro budgetierten Einnahmen kommen rund 1.332 Mio. Euro aus der Rechtsprechung in Form von Gebühren und 66 Mio. Euro aus dem Strafvollzug, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Aufstockung der Planstellen
Die Zahl der Planstellen im Bereich des Justizministeriums soll sich im Jahr 2020 ebenfalls um 255 auf 12.166 erhöhen. Neu sind dabei etwa:
- 5 Planstellen für die Datenschutzbehörde
- 100 Planstellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
- 40 Planstellen für Staatsanwälte
- 10 Planstellen für Richter
- 66 Planstellen für Justizanstalten und
- 30 Planstellen für Exekutivbedienstete in Justizanstalten.
