©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Parlament. ÖVP und Grüne wollen eine Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten einrichten. Die Stelle soll selbst Polizei-Befugnisse haben.
Die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen unterstützen in einem Entschließungsantrag das Vorhaben ihrer Regierung, eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzuführen.
Polizeiliche Befugnisse für die Polizei-Kontrollore
Laut Antrag von Ewa Ernst-Dziedzic und Gudrun Kugler soll die Untersuchungsstelle sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein.
Bei der Konzeption und Umsetzung gelte es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls die Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren, so die Parlamentskorrespondenz.
