16. Jul 2020   Business Finanz Recht

Commerzialbank Mattersburg: Hilfshotlines für Betroffene

Eisenstadt / Mattersburg. Das Land Burgenland hat für die Betroffenen des Commerzialbank Mattersburg-Skandals mehrere Hotlines eingerichtet.

Nach möglicherweise jahrelangen Bilanzfälschungen hat die Finanzmarktaufsicht FMA die Geschäfte der Commerzialbank Mattersburg mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Fortführung der Privatbank per Bescheid untersagt. Bankdirektor Martin Pucher ist zurückgetreten, KPMG-Partner Bernhard Mechtler – ein Spezialist für Bankprüfungen – wurde als Regierungskommissär mit der Leitung betraut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ex-Bankchef Pucher hat die Kanzlei Wess Kux Kispert & Eckert (WKK-Law) mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Deren Anwalt Norbert Wess ist auch einer der Rechtsberater von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess. „Herr Martin Pucher ist an einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung gegenüber den untersuchenden Behörden interessiert“, teilt die Kanzlei mit.

Pucher habe bereits von selbst seine Funktion in der Bank zurückgelegt und werde auch aus seinen übrigen Organfunktionen umgehend ausscheiden. Auch bezüglich seiner Funktionen im SV Mattersburg werde eine geordnete Übergabe sichergestellt. Gegenüber dem ORF Burgenland äußerte Anwalt Wess seine Hoffnung, dass die bisher kolportierten Summen von mehreren hundert Millionen Euro, die verschwunden sein sollen, sich in dieser Form nicht konkretisieren werden. Es brauche aber noch Zeit, um sich gemeinsam mit dem Regierungskommissär ein Bild zu verschaffen.

„Persönlich zutiefst enttäuscht“

„Für mich ist das ein Schock und ich bin persönlich zutiefst enttäuscht“, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans-Peter Rucker, Geschäftsführer Landesholding Burgenland.

Für die Information und Beratung von verunsicherten Kunden wurden vom Land und der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) Hotlines eingerichtet. Auch die AK hilft. Weiters gibt es jetzt ein ausführliches FAQ (Frage-Antwort-Verzeichnis) des Landes, in dem auf die Situation verschiedener typischer Betroffener eingegangen wird, darunter u.a.:

  • Inhaber von Sparguthaben unter 100.000 Euro: Diese sollten ihr Geld von der Einlagensicherung zurückerhalten, die Kontaktaufnahme und Abwicklung könne aber etwas dauern.
  • Inhaber von Sparguthaben über 100.000 Euro (der über die Grenze der Einlagensicherung hinausgehende Betrag ist im Insolvenzverfahren geltend zu machen)
  • Kreditnehmer (die Forderungen bleiben aufrecht)
  • Verwender von Schließfächern in der Bank (Zugang ist noch nicht geklärt, soll aber möglich gemacht werden)
  • Über die Bank gekaufte Fondsanteile (hier droht laut Land wenig Gefahr).

Die Hotlines

Konkret steht den Betroffenen eine Bankenombudsstelle auf der BH Mattersburg zur Verfügung, darüber hinaus wurde eine eigene Rechtsberatungsstelle eingerichtet. Den betroffenen Gemeinden stehe die Abteilung 2 des Landes mit Auskünften zur Verfügung.

In einem ersten Schritt müsse nun jeder Kunde, jede Kundin, so Doskozil, umgehend ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnen, um disponierfähig zu bleiben. Auch im Amt der Burgenländischen Landesregierung seien 250 MitarbeiterInnen betroffen. So lassen Bank Burgenland und Erste Bank in Mattersburg für die nächsten zwei Wochen ihre Schalter bis 18 Uhr geöffnet, um den Kontotransfer zu ermöglichen. Ab Donnerstag werden Vertreter der Einlagensicherungs GmbH vor Ort sein, die sicherstellen, dass alle Transaktionen bis 100.000 Euro sicher in den nächsten Tagen abgewickelt werden, heißt es weiter.

Vor Ort Beratung auf BH Mattersburg

Auf der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg werde ab Donnerstag, 17.07.2020, für betroffene BankkundInnen Beratung durch MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung, Bankenombudsstelle und des Konsumentenschutzes angeboten. Die Hotline ist laut Land ab sofort in Betrieb und unter 057600-2465 erreichbar. Falls nötig, stehe auch die AK für Beratungen bereit.

Firmenberatung durch WiBuG unter Hotline 059010-210

Unterstützung gebe es auch für Firmen bei der WiBuG – diese stehe unter der Hotline 059010-210 zur Verfügung. Die WiBuG stelle Haftungen im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes zur Verfügung und unterstütze bei Bankkontakten. Hinsichtlich der Vorgangsweise bei Haftungen werde noch beraten, so Hans-Peter Rucker, GF Landesholding Burgenland.

Hilfe für Gemeinden im Landhaus

Betroffene Vereine und Gemeinden können sich laut Land bei Fragen an die Abteilung 2 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung melden.

Rechtsberatung- und Vertretung für alle Betroffenen

„Wir werden auch eine Rechtsplattform für Privatkunden zur Verfügung stellen“, so Doskozil. Diese werde kostenlose Erstberatung und Unterstützung durch einen vom Land bestellten Rechtsanwalt etwa bei offenen Fragen zur Einlagensicherung bieten.

Betroffene werden im Bedarfsfall von der Hotline 057600-2465 zur Rechtsberatung weitergeleitet, so das Land.

Fußballakademie könnte Landessportzentrum werden

Durch das Land weitergeführt werde die Fußballakademie in Mattersburg, an der das Land mit 40 % beteiligt ist. Man habe bereits in der Vergangenheit die Schaffung einer neuen Struktur für die Akademie ins Auge gefasst; diese könnte nun vorgezogen werden.  Doskozil kann sich vorstellen, die Fußballakademie als Landessportzentrum weiterzuführen und für den Breitensport zu öffnen, sollte der Akademiebetrieb als solcher nicht mehr möglich sein.

Das Land Burgenland selbst habe keine Geschäftsbeziehung zur Commerzialbank, allerdings habe die Energie Burgenland bei der Privatbank rund 5 Millionen Euro veranlagt. „Ich gehe davon aus, dass dieses Geld weg ist“, so Doskozil. Es gelte nun, die Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten.

 

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