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Banken. Die Commerzialbank Mattersburg ist pleite, mit einer halben Milliarde Euro Überschuldung. Nun fordern die Grünen generell den rascheren Austausch von Wirtschaftsprüfern. Das Regierungsprogramm sehe das bereits vor.
Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hat am 27. Juli 2020 beim Landesgericht Eisenstadt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG“ (CMB) gestellt. Die Maßnahme kam angesichts der bisher bekannten Verluste bei der Bank nicht unerwartet, illustriert aber die drastische Situation.
Der Insolvenzantrag war laut FMA-Aussendung erforderlich, da der mit Bescheid vom 14. Juli 2020 von der FMA eingesetzte Regierungskommissär Bernhard Mechtler in einem Zwischenbericht vom 24. Juli 2020 festgestellt hat, dass die Commerzialbank Mattersburg zum Zeitpunkt der Untersagung des Geschäftsbetriebes durch die FMA gemäß Erstellung eines Zwischenstatus rechnerisch im Ausmaß von 528 Mio. Euro überschuldet war.
Weiters ist die CMB laut Zwischenbericht, zahlungsunfähig, da zum Berichtsstichtag 24. Juli 2020 den liquiden Mitteln von € 78 Mio. allein schon Forderungen der Einlagensicherung Austria von bereits 162 Mio. aus der ersatzweisen Auszahlung gesicherter Einlagen gegenüberstehen. Diese Forderung der Einlagensicherung könne sich – in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme – auf bis zu 490 Mio. Euro erhöhen.
„Eine Beseitigung der Überschuldungssituation durch eventuell noch bekanntwerdende Aktiva oder etwaige stille Reserven wurde vom Regierungskommissär praktisch ausgeschlossen,“ so die FMA im Insolvenzantrag. Eine positive Fortbestandsprognose scheide schon auf Grund der Zahlungsunfähigkeit der CMB aus.
Hätte ein anderer Prüfer etwas gemerkt?
In der Bankenaffäre, die bekanntlich Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist (es gilt die Unschuldsvermutung) richtet sich immer mehr Kritik gegen die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA. Sie hat die Bilanzen der CMB seit eineinhalb Jahrzehnten geprüft und sieht sich nun u.a. mit drohenden Forderungen von Anlegerschützern konfrontiert. Die mutmaßlichen Malversationen hätten den Wirtschaftsprüfern auffallen müssen, so der Vorwurf. Den die TPA zurückweist: Man sei selbst getäuscht worden und sehe sich als Opfer.
Damit bleibt allerdings die Frage, ob ein anderer Wirtschaftsprüfer vielleicht dort etwas gemerkt hätte, wo die TPA anscheinend erfolgreich getäuscht wurde. Und genau in diese Richtung zielt nun ein Vorschlag der Grünen: Die grüne Partei fordert, dass die für Unternehmen bzw. Banken zuständigen Wirtschaftsprüfer sich häufiger abwechseln, Motto: „Neue Besen kehren gut.“ Eine solche Reform sei ohnehin bereits grundsätzlich im Regierungsprogramm verankert und soll nun, geht es nach den Grünen, Priorität bekommen.
Die Lehren aus dem CMB-Debakel
„Privatpersonen, Unternehmen, Gemeinden … Betroffene des Mattersburger-Bankskandals erleben ein Schuldzuweisungs-Hick-Hack der zuständigen Behörden. Das hilft ihnen nicht, im Gegenteil: Die zu erwartenden jahrelangen Verfahren sind eine große Belastung. Wer letztlich Schuld ist, entscheiden die Gerichte. Für uns Grüne ist es allerdings wichtig, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat, in einer Aussendung.
Götze weiter: „Bereits 2016 forderten wir eine verkürzte Rotationspflicht von unter zehn Jahren bei externen Wirtschafts- und Bankprüfer*innen. Nach den Geschehnissen rund um die Mattersburger Commerzialbank und um Wirecard, ist eine derartige Pflicht nun unabdingbar geworden.“
Erfreulich sei, dass die Einlagensicherung in Österreich sehr gut funktioniert. Sparerinnen und Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro ihrer veranlagten Gelder rasch ersetzt. Darüber hinaus gehende Beträge seien allerdings einzuklagen, mit ungewissem Ausgang. Besonders betroffen sind hier Unternehmen und auch Gemeinden, die im Rahmen der Einlagensicherung gar nicht abgesichert sind. Eine zügige und sorgfältige Untersuchung der Fälle sei dringend erforderlich.
Die Grünen kritisieren weiters auch die unabhängige Aufsichtsbehörde APAB: Dass diese selbst nach zwei Anrufen bei der Whistleblower-Hotline der FMA nicht aktiv wurde, sei unerklärlich. „Durch geeignete Prüfungen ist jedenfalls sicherzustellen, dass bereits bestehenden Gesetze und Prüfroutinen eingehalten werden. Wenn die nicht ausreichen, müssen wir daraus unsere Lehren ziehen und geeignete Schritte setzen, um solche Malversationen in Zukunft zu verhindern“, meint Götze und weiter. „Eine Evaluierung der Rotationspflicht der Wirtschafts- und Bankprüfenden ist ohnehin im Regierungsprogramm vorgesehen. Es gilt jetzt, in der größten Wirtschftskrise der zweiten Republik, das Vertrauen der Unternehmen in das Bankwesen zurückzugewinnen.“
