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Coronavirus-Krise. Ein Hotelier ist beim VfGH mit der Forderung nach Covid-19-Entschädigung abgeblitzt. Anwalt Christian Schöffthaler will vor den EGMR in Straßburg ziehen.
Die Empörung war groß, juristische Schritte blieben aber bisher verfolglos: Zahlreiche westösterreichische Hoteliers mussten im März 2020 in der ersten Phase des Lock-downs ihren Betrieb schließen. Was auf sie zweifellos beruhigend wirkte: Die entsprechenden Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft basierten auf dem Epidemiegesetz 1950, das für solche Fälle die volle Entschädigung der Betroffenen vorsieht.
Doch später wurden die anfänglichen CoV-Verordnungen aufgehoben und durch solche auf Basis der Covid-19-Gesetze ersetzt – ohne volle Entschädigung, dafür aber mit Hilfspaketen. Ein Tiroler Hotelier zog daraufhin wie viele andere vor Gericht, ist nun aber vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt, so ein ORF-Bericht.
Gnadenhalber Hilfspakete statt voller Entschädigung?
Der VfGH hat bereits entschieden, dass die betreffenden Teile der Covid-19-Gesetze verfassungskonform sind. Ein Anspruch von Hoteliers darauf, dass die ursprünglichen Verordnungen bestehen bleiben (die ja für sie günstiger sind) besteht laut VfGH nicht. Weiter hat sich das Höchstgericht laut dem Bericht nicht mit dem Entschädigungsanspruch auseinandergesetzt.
Der Anwalt des Hoteliers, Christian Schöffthaler, vertritt noch weitere Hoteliers. Er ortet eine willkürliche Schlechterstellung und Aushebelung des Vertrauens der Bürger und will nun für seinen Mandanten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. Die Institution mit Sitz in Straßburg wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK).
Als weitere Maßnahme sollen die betroffenen Betriebe auch noch Entschädigungen für die späteren Wochen des Lock-downs beantragen, für die es nach neuer Rechtslage keine Entschädigung gibt. Die – ablehnenden Bescheide – könnten dann ebenfalls juristisch bekämpft werden. Aufgeben will Schöffthaler jedenfalls nicht, so der ORF.
