31. Aug 2020   Personalia Recht

Strafrecht: Göth-Flemmich folgt zur Hälfte auf Pilnacek

Barbara Göth-Flemmich ©BMJ / Dagan

Justizpolitik. Das Justizministerium ordnet den Bereich Strafrecht neu. Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek sind für die Leitung der zwei neuen Sektionen nominiert.

Die bisherige Leiterin der Abteilung „Internationales Strafrecht“ soll als Chefin der neuen Sektion „Einzelstrafsachen“ die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sichern. Der bisherige Sektionschef werde mit der Sektion „Straflegistik“ die großen Reformen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht legistisch vorantreiben: So beschreibt das Justizministerium den Doppelvorschlag. Dabei wird die starke Strafrechtssektion aufgeteilt. Zu den Hintergründen, Aufgaben und der Besoldung der neuen Positionen hier mehr.

Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek sind laut dem Ergebnis der Begutachtungskommissionen die Bestgeeigneten für die jeweilige Funktion. Bundespräsident Van der Bellen obliege nun die finale Entscheidung. Im Falle der Bestätigung erfolgt der Amtsantritt der neuen Sektionschefin und des neuen Sektionschefs mit 1. September.

Trennung der Legislativ- und Judikativ-Aufgaben

Mit der Neuorganisation der Strafrechtssektion in zwei neu geschaffene Sektionen setze Justizministerin Alma Zadić eines ihrer Kernanliegen für die österreichische Justiz um, nämlich die „innere Gewaltenteilung“ im Justizministerium. Die Schnittstelle zur Legislative und die Schnittstelle zur Judikative werden nun von zwei voneinander unabhängigen Sektionen mit zwei voneinander unabhängigen Leitern wahrgenommen, heißt es. Bisher hatte Pilnacek allein die Leitung der Strafrechtssektion inne.

„Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben“, so Justizministerin Zadić.

Neue Chefin ist Expertin für Internationales Strafrecht

Barbara Göth-Flemmich gelte als Expertin im Bereich der länderübergreifenden strafrechtlichen Zusammenarbeit, die in den komplexer werdenden Großverfahren im wirtschaftlichen Bereich von immer größerer Bedeutung sei. Sie leitete bisher die Abteilung „Internationales Strafrecht“.  Internationale Anerkennung wurde ihr durch die zweifache Wahl (2006 und zuletzt 2018) zur Präsidentin der Expertengruppe des Europarates zur Anwendung von Europaratskonventionen im strafrechtlichen Bereich zuteil.

Gegenüber dem ORF bezeichnete die Justizministerin Göth-Flemmich als ständige enge Mitarbeiterin, die ihr Vertrauen genieße. Im Fall ihrer endgültigen Bestellung wird sie die zweite Sektionschefin, die je eine Sektion im Justizministerium geleitet hat.

Auch die Expertise von Christian Pilnacek wird vom Justizministerium hervorgehoben. Diese sei von wesentlicher Bedeutung für die komplexen Reformen im Bereich des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. In den letzten zehn Jahren seiner Tätigkeit als Leiter des bisherigen Strafrechtssektion zeichnete Pilnacek für sämtliche wichtige Gesetzesvorhaben verantwortlich.

Hervorgehoben werden vom BMJ insbesondere die Strafprozessrechtsänderungsgesetze, das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz oder zuletzt das Gewaltschutzgesetz, die COVID-19-Justizbegleitgesetzgebung und das Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz.

 

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