©Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Parlament. In Not geratene Kreditnehmer erhalten in der Corona-Krise drei Monate länger Zeit zur Rückzahlung: Die Frist läuft nun bis Ende Jänner 2021. Die Opposition wünscht sich weitere Maßnahmen.
Ein Antrag der Regierungsparteien betreffend Fristerstreckungen für KreditnehmerInnen hat den Justizausschuss des Nationalrats erreicht. Der Antrag auf Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes zielt darauf ab, Kreditnehmer, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin zu entlasten, so die Parlamentskorrespondenz.
Was künftig gelten soll
In diesem Sinn soll nun die Frist für die Leistungsverpflichtung um drei Monate erstreckt werden:
- Konkret endet damit der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen zu liegen hat, nicht mehr am 31. Oktober 2020, sondern am 31. Jänner 2021.
- Im gleichen Ausmaß erstreckt werden zudem auch die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie jene betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz.
Neue Hilfen für neue Kündigungswelle?
Die Opposition fordert allerdings weitergehende Schritte. Insbesondere zeigt man sich besorgt wegen einer weiteren Kündigungswelle durch die Corona-Krise. Die SPÖ warf der Regierung in einer Sondersitzung des Nationalrats vor, zu wenig zu tun, um die Konjunktur zu stabilisieren, Betriebe zu retten und Beschäftigung zu fördern. Bei den Wirtschaftshilfen seien „katastrophale Fehler“ gemacht worden, hieß es etwa in einem von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingbrachten Dringlichen Antrag.
Eine freiwillige, vom Staat geförderte 4-Tage-Woche, ein umfassendes Lehrlingspaket und ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose könnten der SPÖ zufolge dazu beitragen, die Lage zu entschärfen. Auch auf eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe pocht die SPÖ weiter. ÖVP und Grüne zeigten allerdings wenig Verständnis für den Dringlichen Antrag. Die Regierung sei nicht untätig und habe Milliardenbeträge auf den Weg gebracht, machten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza geltend.
Zudem verwiesen sie auf das gut angenommene Kurzarbeitsmodell, die Corona-Arbeitsstiftung sowie viele weitere bereits gesetzte bzw. noch geplante Maßnahmen. Österreich sei bisher verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz nach wie vor überzeugt, auch wenn er einen herausfordernden Herbst und Winter mit steigenden Arbeitslosenzahlen erwartet. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet dagegen ein von der Regierung verursachtes Chaos, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisst einen Gesamtplan.
Konkrete Beschlüsse wurden in der Sondersitzung nicht gefasst. Neben dem Dringlichen Antrag blieben auch zahlreiche weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien in der Minderheit.
