18. Sep 2020   Business Recht

Wie der neue Bildungsbonus für Arbeitslose funktioniert

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Parlament. Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig den „Bildungsbonus“. Fast alle Parteien stimmten dafür, nur die Neos wittern Hintergedanken.

Arbeitslose, die im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Schulung oder einer anderen Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, werden künftig – befristet – einen Bildungsbonus von 4 Euro pro Tag erhalten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung wurde jetzt vom Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gebilligt.

Der Bonus wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe und zum bestehenden Schulungszuschlag gewährt und ist als flankierende Maßnahme zur geplanten Corona-Arbeitsstiftung gedacht, schildert die Parlamentskorrespondenz.

Die Regeln und die Kritik

Voraussetzung für den Erhalt der monatlich rund 120 Euro ist, dass die Um- bzw. Nachschulung zwischen 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2021 beginnt und vom Träger der Schulungseinrichtung selbst keine Zuschüsse gewährt werden.

Kritik an der Gesetzesnovelle (352 d.B.) kommt von den Neos, die dem Entwurf im Ausschuss ihre Stimmen verwehrten. Er sehe sich nicht in der Lage, dem Bildungsbonus zuzustimmen, nachdem er bislang keine Unterlagen zur Arbeitsstiftung gesehen habe, sagte Neos-Mandatar Gerald Loacker und äußerte die Vermutung, dass es sich beim Bonus um eine versteckte Erhöhung des Arbeitslosengeldes handle.

SPÖ und FPÖ stimmten der Novelle dagegen zu, ihre Anträge betreffend einer generellen befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe wurden neuerlich vertagt.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher lud die Fraktionen zu einer Aussprache zur Corona-Arbeitsstiftung ein. Es sei der Regierung wichtig, „dass wir jetzt in Menschen investieren“, sagte sie. Die geplante Arbeitsstiftung sei „das größte Weiterbildungsprojekt der Zweiten Republik“. Laut Aschbacher ist geplant, mehr als 100.000 Menschen zu erreichen und 700 Mio. Euro frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Unterstützt werden soll vor allem arbeitsplatznahe Ausbildung, schließlich suchten Unternehmer nach wie vor FacharbeiterInnen. Arbeitskräftebedarf sieht Aschbacher vor allem in den Bereichen Digitalisierung, erneuerbare Energien und Pflege.

Vorausschau bis 2022

Die Kosten für den Bildungsbonus werden von der Regierung mit 33 Mio. € im Jahr 2021 und 22,4 Mio. € für 2022 veranschlagt. Heuer könnten demnach noch 2,16 Mio. € fließen. Der Bonus soll die Existenzabsicherung während längerdauernder Ausbildungen erleichtern, wie in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hervorgehoben wird. Zudem gehe das Arbeitsministerium davon aus, dass durch das höhere Haushaltseinkommen für die Betroffenen auch der private Konsum steigt, was wiederum Arbeitsplätze sichere.

 

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