29. Sep 2020   Recht

Kinder sollen nicht vor Strafgerichte kommen

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parlament. ÖVP und Grüne setzen sich für die Erhöhung des Strafmündigkeitsalters ein: Die EU möge auf Länder wie Kuwait oder Thailand einwirken, Kinder unter 14 nicht strafrechtlich zu verurteilen.

Obwohl 196 Staaten weltweit die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, liege das Strafmündigkeitsalter in vielen Staaten immer noch deutlich unter dem international vertretbaren Alter von 14 Jahren.

Das ist konkret etwa in Kuwait, Thailand oder Nigeria so, machen ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufmerksam.

Die EU soll ihren Einfluss geltend machen

Geht es nach den Antragstellerinnen Gudrun Kugler (ÖVP), Claudia Plakolm (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Barbara Neßler (Grüne), soll die Bundesregierung auf internationaler Ebene die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt thematisieren und sich weiterhin für eine Erhöhung einsetzen.

Insbesondere auf Ebene des dafür zuständigen Rates der Europäischen Union „Justiz und Inneres“ soll das Thema angesprochen werden, um ein gemeinsames Einwirken der EU auf die betreffenden Staaten zu erreichen, so die Parlamentskorrespondenz.

 

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