25. Nov 2020   Business Recht Steuer Tools

JustizOnline bringt Gratis-Akteneinsicht und Registerinfos

©JustizOnline / Justizministerium

Digitales Amt. Österreichs Info-Plattform JustizOnline wird ausgebaut: Sie bietet nun als Bürgerserviceplattform Online-Akteneinsicht in Verfahren, recht günstig bepreiste Firmenbuchauszüge und mehr.

JustizOnline, die Plattform der österreichischen Justiz www.justizonline.gv.at bietet seit heute ein neues digitales Informations- und Serviceangebot: Ab sofort können Dokumente zu Verfahren jederzeit digital abgerufen werden. Auch Eingaben sind möglich, und zwar gebührenfrei.

Außerdem sei die neue Plattform die erste Anlaufstelle, wenn BürgerInnen einen Firmen- oder Grundbuchauszug benötigen oder sonstige Fragen zu österreichischen Justizangelegenheiten haben.

Was konkret geboten wird

Ausgangspunkt der digitalen Dienste auf JustizOnline is der Menüpunkt „Digitale Services“:

  • Dort lässt sich im Grundbuch über die Einlagezahl (EZ) bzw. die Grundstücksnummer (GST-Nr) suchen. Eine Suche über die im Alltagsgebrauch praktischere Adresse soll bald folgen.
  • Bei der Firmenbuchsuche kann nach Firmenname und Firmenbuchnummer gesucht werden.
  • Unter „Meine Verfahren“ kann Einsicht in aktuelle Verfahren genommen werden. Dazu ist eine sichere Anmeldung erforderlich, beispielsweise über Handy-Signatur.
  • Chatbot „Justitia“ führt auf Wunsch durch das Online-Angebot.
  • Eine Formularsuche sowie Tipps zu häufigen Themen wie Ladungen seitens eines Gerichts, der Polizei u.a. werden ebenfalls angeboten.

Nicht alle Dienste sind gratis: So kostet ein aktueller Firmenbuchauszug 3,53 Euro, ein erweiterter Auszug inklusive historischer Daten kommt auf 5,90 Euro. Im Vergleich mit aktuellen Online-Preisen darf das aber fast schon als Kampfpreis gelten: Auf auszug.at sind beispielsweise ab 12,90 Euro für einen Firmenbuchauszug zu berappen – und dort ist der Diensteanbieter die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, also ebenfalls die Öffentliche Hand.

Die Zielsetzung der Plattform

Die Angebote der heimischen Justiz können jedenfalls nun bequem über das Digitale Amt abgerufen werden, heißt es. JustizOnline sei ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau des Digitalen Amts in Österreich, so Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) bei der Präsentation der Plattform.

Man trage damit den Erfordernissen der Zeit Rechnung, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne): Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die digitale Erreichbarkeit sein kann.

Junge Leute akzeptieren keinen klassischen Amtsverkehr

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können schnell und unkompliziert mit der Justiz interagieren und bestehende Anliegen oder Fragen rasch, unbürokratisch und ungebunden von Parteienverkehrszeiten vorbringen, wird versprochen. Vor allem die jüngere Bevölkerung erwarte sich auch in diesem Bereich ein digitales Angebot um direkt mit der Justiz in Kontakt treten und einfach verständliche Antworten auf justizspezifische Herausforderungen des Alltags bekommen zu können.

Die Serviceplattform „JustizOnline“ sei zudem eine zeitgemäße Alternative für jene Bevölkerungsgruppen, die bisher aus unterschiedlichsten Gründen trotz Bedarfs noch keinen Kontakt zu den Gerichten oder Staatsanwaltschaft hatten.

Der Ausbauplan

Im ersten Schritt werde das vereinfachte digitale Einbringen von Eingaben bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft durch Nutzung von Formularen, die elektronische Akteneinsicht in Verfahren einschließlich einer Verfahrensstandabfrage sowie die Abfrage von Firmen- und Grundbuch samt Urkundensammlung ermöglicht.

Mittels Chatbot gibt es schnelle Antworten auf einfache juristische Fragestellungen des Alltags. Durch die Nutzung des angebotenen Service können Wege zu Gericht rund um die Uhr und ohne Ortsgebundenheit über das Smartphone erledigt werden.

Die Plattform soll kontinuierlich um zusätzliche digitale Angebote, wie zum Beispiel neue digitale Verfahrensschritte oder Konsolidierung bestehender zielgruppenspezifischer Justiz-Plattformen, ausgebaut werden. „Durch ‚JustizOnline‘ wird der notwendiger einfacher Zugang in einem sehr wichtigen Bereich gewährleistet“, so Schramböck.

Das Portal ist derzeit für Privatpersonen gedacht, nicht für Parteienvertreter wie Anwälte. Neue, einschlägige Services könnten aber im Zuge der Weiterentwicklung folgen.

 

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