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Parlament. Anträge der Opposition im Justizausschuss beschäftigen sich mit den Themen Dolmetschergebühren und Hofeinbrüche.
Neos und SPÖ treten in Entschließungsanträgen für eine deutliche Anhebung der Gebühren von GerichtsdolmetscherInnen ein. Die FPÖ wiederum fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen durch die Einfügung eines entsprechenden Tatbestands ins StGB, wie die Parlamentskorrespondenz über die Anträge im Justizausschuss des Nationalrats berichtet.
Mit Valorisierungsklausel oder ohne?
Eine Erhöhung der Entlohnung von GerichtsdolmetscherInnen ist für Neos und SPÖ längst überfällig. Johannes Margreiter (Neos) und Selma Yildirim (SPÖ) sprechen von einer prekären finanziellen Situation des Berufsstandes und erinnern daran, dass die Gebühren seit 2007 nicht erhöht wurden.
In Entschließungsanträgen fordern sie jeweils eine angemessene Anhebung des Gebührensatzes, wobei Yildirim zumindest eine Abdeckung der Inflationsentwicklung der letzten 13 Jahre anpeilt, während Margreiter zudem für die Verankerung einer Valorisierungsklausel eintritt, die eine automatische Inflationsanpassung vorsieht.
Stall- und Hofeinbrüche als neuer Tatbestand
Einen strafrechtlichen Schutz vor Stall- und Hofeinbrüchen durch die Einfügung eines diesbezüglichen Tatbestands ins StGB verlangt Peter Schmiedlechner (FPÖ). Geht es nach dem Landwirtschaftssprecher der FPÖ, dann sollen überdies auch ohne Erlaubnis des Inhabers angefertigte Ton- und Bildaufnahmen bestraft werden.
Schmiedlechner macht in seinem Entschließungsantrag auf den Umstand aufmerksam, dass bäuerliche Betriebe immer öfter Opfer von Stall- und Hofeinbrüchen werden und Stallungen oft unbemerkt über längere Zeit überwacht und aufgenommen werden.
