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Klimaziele. Die EZB kauft in Österreich primär Unternehmensanleihen der Erdölindustrie, so eine Studie.
Seit mehreren Jahren gehören großvolumige Anleihenkäufe zum geldpolitischen Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). Neben Staatsanleihen werden dabei auch Unternehmensanleihen im Euro-Raum gekauft.
Im Rahmen dieses Corporate Sector Purchase Programme (CSPP) hat die EZB im Oktober 2020 in Österreich primär die fossile Industrie ins Auge gefasst: Rund 62% der österreichischen Unternehmensanleihen entfielen auf Unternehmen der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie, so eine aktuelle Studie des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts.
Im Juni 2019 betrug der Anteil noch 42 %. Damit ist der Anteil der fossilen Energie bei den österreichischen Unternehmensanleihen um rund die Hälfte gestiegen.
Kritik an Geldpolitik der EZB
Das Momentum Institut übt Kritik an dieser Geldpolitik der EZB: Der Klimawandel gefährde nämlich das Preisstabilitätsziel der Notenbank und behindere damit indirekt die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union. Daher sei es dringend notwendig Nachhaltigkeitskriterien in die Kaufentscheidungen bei Unternehmensanleihen miteinfließen zu lassen, heißt es.
Eine weitere Forderung ist die Refinanzierung: Banken mit klimafreundlichen Unternehmens- und Immobilienfinanzierungen sollen günstigere Refinanzierungen der Zentralbank erhalten.
