©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Wien. Österreich will als Standort für internationale Organisationen, NGOs und Konferenzen zulegen: Dafür kommt ein neues Amtssitzgesetz.
Für das neue Gesetz hat sich jetzt der Außenpolitische Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, aber auch SPÖ und Neos ausgesprochen. „Die Konkurrenz schläft nicht“ so Außenminister Alexander Schallenberg. Es gehe nicht nur um Neuansiedelungen, sondern auch um die Absicherung bestehender Amtssitze. Trotz Corona-Pandemie dürften langfristige Perspektiven in der internationalen Positionierung Österreichs nicht aus den Augen verloren werden.
Das neue Amtssitzgesetz
Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Amtssitzgesetz soll im Konkreten die bisherigen, teils in unterschiedlichen Bundesgesetzen verstreuten gesetzlichen Regelungen zusammenführen bzw. ersetzen: Es geht darin um die Vorrechte und Befreiungen von internationalen Organisationen, anderen internationalen Einrichtungen, internationalen Konferenzen, Quasi-Internationalen Organisationen und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Gemäß Regierungsvorlage bleiben Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten im Sinne der bisherigen österreichischen Amtssitzpolitik aufrecht, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Darüber hinaus vorgesehen sind indes Erleichterungen für den Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für Angestellte von internationalen Nichtregierungsorganisationen und deren Familienangehörige.
Das ist ein Punkt, den die Freiheitlichen kritisieren. Grundsätzlich sei das Ziel einer Stärkung Österreichs bzw. Wiens als Amtssitz- und Konferenzstandort gut, man müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit achten, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Mit Blick auf aktuelle Arbeitslosenzahlen erachte seine Fraktion die neuen Regelungen etwa im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt für Angestellte von internationalen Nichtregierungsorganisationen und deren Familienangehörige als überschießend. Für sogenannte High Potentials aus dem Ausland gebe es zudem bereits Möglichkeiten für einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.
Unterstützung kam hingegen von der SPÖ und den Neos. Ihre Fraktion habe das Ziel der Bundesregierung, Wien als Amtssitz weiter zu stärken, von Beginn an unterstützt, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, das werde sie auch weiterhin. Eine Stärkung Wiens als internationaler Standort sei etwas sehr Wesentliches und könne nur begrüßt werden, so auch Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter.
Wirtschaftsmotor internationale Organisationen
Die derzeit in Wien angesiedelten 51 internationalen Organisationen sorgen insgesamt laut Außenministerium für rund 19.000 Arbeitsplätze. Insgesamt bringe der Amtssitz- und Konferenzstandort Österreich einen Brutto-Wertschöpfungseffekt von 1,3 Milliarden Euro. Rund 527 Mio. Euro an Steuern und Abgaben würden 1 Mio. Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Eine Erhöhung im Konferenz- und Amtssitzbudget sei derzeit jedenfalls nicht notwendig.
