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Nachhaltigkeit per Zwang? Das neue deutsche Lieferkettengesetz könnte weltweite Marktführer wie Apple oder Nestlé Milliarden kosten, hat eine Bürgerinitiative errechnet.
Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an, so die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich: Sie fordert, dass auch hierzulande künftig eine entsprechende Norm greifen soll.
Gesetzgeber greift zum Hammer
Dem neuen deutschen Regierungsentwurf zufolge sollen Konzerne, die gegen die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes verstoßen, künftig mit einem Bußgeld von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belangt werden können. In weniger gravierenden Fällen sind allerdings fixe Strafzahlungen vorgesehen. Freilich können schon ab einer Strafe von 175.000 Euro die betroffenen Unternehmen zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Offiziell ist das alles zwar noch nicht, laut deutschen Medienberichten ist der Regierungsentwurf aber schon so weit gediehen, dass er morgen vorgestellt werden könnte. Zwei fiktive Beispiele zur Veranschaulichung der konkreten Auswirkungen hat die österreichische Bürgerinitiative dazu gleich errechnet:
- Beim Technologie-Konzern Apple (globaler Jahresumsatz von fast 275 Milliarden Dollar im Jahr 2020) würden demnach Strafzahlungen in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Dollar anfallen, sollten konkrete Verletzungen entlang der Lieferkette nachgewiesen werden können. Das könnte sich auf Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von iPhones genauso beziehen wie auf den Abbau von Rohstoffen in Minen.
- Der weltgrößte Nahrungsmittel-Konzern Nestlé erzielte 2019 einen Jahresumsatz von rund 91,43 Milliarden Franken. Bei Strafzahlungen in Folge von dokumentierten Verletzungen von Menschenrechten & Umweltstandards bei der Erzeugung von Rohstoffen für Produkte, etwa beim Anbau oder der Verarbeitung von Palmöl oder Kakao, würde sich das zu einer Strafzahlung von maximal etwa 1,8 Milliarden Franken summieren.
Zum Vergleich: Die Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich betrugen im Jahr 2019 rund 6 Milliarden Euro. Es ließen sich also beträchtliche Einnahmen für das Budget lukrieren und multinationale Konzerne würden wohl im Eiltempo ihre Lieferketten transparent, menschenrechtskonform und ökologisch nachhaltig gestalten, meint die Bürgerinitiative.
Die Grenzen des Machbaren
Bis Konzerne Milliardenstrafen bezahlen müssen, dürfte allerdings noch einiges Wasser die Spree hinunterfließen. Denn erforderlich wäre wohl, dass die meisten Staaten ein Deutschland vergleichbares Lieferkettengesetz implementieren. Der deutsche Gesetzesentwurf scheint in den meisten Fällen nämlich auf den in Deutschland erzielten Umsatz abzuzielen, auch wenn es anscheinend auch die Möglichkeit geben wird, den weltweiten Umsatz heranzuziehen.
Auf EU-Ebene gibt es freilich Unterstützung. So lobte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber der FAZ die Regierungspläne: Es sei löblich, wenn nach Frankreich und den Niederlanden nun auch Deutschland einen solchen Weg einschlage.
Allerdings kritisierte Reynders auch, dass das Gesetz nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten (später dann ab 1.000 Beschäftigten) in Deutschland gelten soll. Es sei nötig, auch den Mittelstand einzubeziehen.
