03. Mrz 2021   Business Recht

Wirtschaft sorgt sich wegen neuer Energieabgabe

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Wien. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Mayr-Melnhof Karton Chef Peter Oswald fordern ein schlankes neues Energieeffizienzgesetz.

Da die Umsetzung einer EU-Richtlinie ansteht und das Verpflichtungssystem zum Setzen von Energiesparmaßnahmen per 31.12.2020 ausgelaufen ist, muss das österreichische Energieeffizienzgesetz novelliert werden. „Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, um schlanke, treffsichere und wirkungsvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass Energieeffizienz als Chance gesehen wird. Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine Energieabgabe durch die Hintertür und noch mehr Bürokratie“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute gemeinsam mit Peter Oswald, CEO der Mayr-Melnhof Karton AG.

Schon das bisherige Energieeffizienzgesetz war durch große bürokratische Belastungen für die Unternehmen gekennzeichnet, so Oswald: „Mayr-Melnhof hat die Energieeffizienz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ausschlaggebend waren jedoch betriebswirtschafliche Überlegungen und Nachhaltigkeitsziele und nicht das Energieeffizenzgesetz.“

Den Weg zur Klimaneutralität könne Österreich nur durch Innovation und technologische Durchbrüche schaffen und nicht „durch mehr Bürokratie“, so der Mayer-Melnhof-Chef: „Die Abwanderung der Industrie in Länder mit niedrigeren Umweltanforderungen ist ökologisch und ökonomisch der falsche Weg.“

Anreizsystem statt Mehrkosten von 300 Millionen Euro im Jahr

Die Wirtschaftskammer fordert konkret ein Energieeffizienzgesetz neu, das den bürokratischen Aufwand drastisch reduzieren und auf ein Anreizsystem umsteigen soll: Statt durch eine Lieferantenverpflichtung sollen die Energieeffizienzziele durch Förderprogramme erzielt werden.

„Solche Incentives haben eine große Hebelwirkung und machen Energiesparmaßnahmen wirtschaftlich. Mehrkosten von 300 Millionen Euro oder mehr im Jahr, wie sie durch eine neue Ausgleichsabgabe im Raum stehen, machen Effizienzmaßnahmen hingegen alles andere als attraktiv“, sagt Kopf. Diese Kosten drohen laut WKÖ zu entstehen, wenn die vom Klimaschutzministerium gewünschten Ersatzzahlungen an einen Energiefonds notwendig werden, weil der Kreis der anrechenbaren Maßnahmen extrem eingeschränkt wird.

Kopf zufolge sollte man aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem bisherigen Gesetz lernen, Bürokratie abbauen, die Energieaudits praktikabler machen und für Rechtssicherheit der Unternehmen sorgen. Wirkliche Effizienzsprünge seien etwa in der Gebäudesanierung, der Abwärmenutzung oder dem Ausbau der Schienenkapazitäten im Güterverkehr zu erzielen.

 

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