04. Mrz 2021   Nova Recht

Gedenken an das Ende des Parlaments 1933

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Preis der Freiheit. Am 4. März 1933 wurde Österreichs Parlament „ausgeschaltet“, der Ständestaat folgte. Demokratie ist nicht selbstverständlich, heißt es heute im Nationalrat.

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit: Dieser Ausspruch stammt von Thomas Jefferson, Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der USA und 3. US-Präsident. Spätestens seit dem Sturm auf das US-Kapitol nach der Wahlniederlage von Donald Trump ist der Gedanke wieder in die allgemeine Aufmerksamkeit gerückt.

In Österreich begann am 4.3.1933 eine Kette von Ereignissen, deren Endresultat das Ende der damaligen parlamentarischen Demokratie war – und zwar mit diesen Worten: „Meine Herren, es ist unmöglich, das Präsidium zu führen, wenn ein so großer Teil des Hauses den Entscheidungen des Präsidiums widerspricht. Ich werde das nicht auf mich nehmen. Ich lege meine Stelle als Präsident nieder.“

Das verlautete der damalige Nationalratspräsident Karl Renner vor seinem Rücktritt nach einer umstrittenen Abstimmung in einer außerordentlichen Nationalratssitzung in Zusammenhang mit einem Streik der Eisenbahner am 4. März 1933.

Eine Geschäftsordnungskrise und Notfall-Paragraphen

Auf Renner folgten der damalige zweite Nationalratspräsident Rudolf Ramek sowie der damalige dritte Nationalratspräsident Josef Straffner. Auch sie legten ihre Ämter nieder. Diese Geschäftsordnungskrise wurde vom damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß genutzt, um den Nationalrat auszuschalten und auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes autoritär zu regieren.

Euphemistisch wurden diese Ereignisse im von Dollfuß gegründeten sogenannten Ständestaat als „Selbstausschaltung“ des Parlaments bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto zu Ende, erinnert eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz zu den Ereignissen vor 88 Jahren: Ein frei gewähltes Parlament gab es erst 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg wieder.

Gedenken an die Vergangenheit

Anlässlich des Gedenkens an die Ereignisse vom 4. März 1933 betont Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „An diesem Tag wurde das österreichische Parlament und damit die Demokratie vor aller Augen ausgeschaltet. Gerade in Zeiten, in denen Fake News, Verschwörungstheorien und Staatsverweigerung ein zunehmend aufgeladenes und in Teilen auch antidemokratisches Klima schaffen, muss uns bewusst sein, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für sie eintreten. Und wir müssen Sie jeden Tag aufs Neue verteidigen.“

Ein Appell, den Bundesratspräsident Christian Buchmann untermauert. „Heute sind wir von solch einer Situation weit entfernt. Dennoch gilt es in einer durch die Covid-19-Pandemie geprägten Zeit, in der persönliche Freiheiten eingeschränkt sind, besonders wachsam zu sein und die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen.“

Der 4. März 1933 sei der Ausgangspunkt für einen autoritären Weg Österreichs in Richtung Ständestaat und Austrofaschismus gewesen, erinnert Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Die Republik war damit zerstört und die brutale Unterdrückung der Arbeiterbewegung nahm ihren Lauf. Daher ist es heute unser politisches Erbe, auf die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte, von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit mit besonderer Wachsamkeit zu achten“, so Bures.

Der Gedenktag soll uns vor Augen führen, wie einfach die Demokratie aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, erklärt Dritter Nationalratspräsident Hofer. „Die Vorgänge im Jahr 1933 zeigen uns auch, wie wichtig das Parlament als Grundsäule für das Funktionieren der Demokratie ist. Darauf dürfen wir auch in der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie nicht vergessen.“

 

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