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Business, Recht

Parlament: Oppositions-Fahrpläne für die Energie

©ejn

Wien. Während die SPÖ elektrische Leitungen unter die Erde verbannen möchte, wollen die Neos den Energieversorgern – konkret den „Netzmonopolisten“ stärker auf die Finger sehen.

Ein Initiativantrag der SPÖ und Entschließungsanträge von SPÖ und Neos, eingebracht im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats, widmen sich dem Thema Energie.

  • Konkret tritt die SPÖ für eine Erdverkabelung von elektrischen Leitungen in sensiblen Gebieten sowie für eine umgehende Umsetzung von Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung ein.
  • Die Neos fordern, bei Netzbetreibern Transparenz und Servicecharakter zu verbessern sowie eine Mobilisierung der Geothermie für die Energiewende in Österreich. Außerdem orten sie eine Behinderung der Energiewende durch die Wirtschaftskammer, so die Parlamentskorrespondenz.

Erdverkabelung von Leitungen in sensiblen Gebieten?

Die Bevölkerung erwarte sich auch beim Ausbau der Energieinfrastruktur den Schutz der Natur und der Landschaft, argumentiert die SPÖ und legen einen Antrag zur Änderung des Starkstromwegegesetzes 1968 und des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, vor.

Bekannt sind öffentliche Streitigkeiten um den Leitungsbau ja etwa aus Salzburg. Während die Energieversorger das Netz stärken wollen – auch um mit dem wachsenden Anteil von erneuerbarer Energie umgehen zu können – lehnen etliche Anrainer-Initiativen die neuen Leitungen ab. Elektrische Leitungsanlagen beeinflussen das Landschaftsbild, meinen auch die SozialdemokratInnen, und fordern daher, dass bei neu errichteten Anlagen die Erdverkabelung von elektrischen Leitungen in sensiblen Gebieten (u.a. Naturschutzgebiete, Naherholungsräume, etc.) zum Standard werden soll, sofern nicht schwerwiegende Gründe, etwa technischer oder betrieblicher Natur, dagegen stehen.

Netzbetreiber sollen transparenter werden

Auch die Neos nehmen die Stromnetze ins Visier, allerdings von einem etwas anderen Blickwinkel aus. Vor allem der Netzanschluss sowie die Interaktionen mit den Netzbetreibern, welche in einer Monopolposition seien, würden viele Probleme verursachen, so die Neos in ihrem Entschließungsantrag. Engagierte BürgerInnen und UnternehmerInnen würden dadurch oftmals soweit frustriert, dass wichtige Projekte für die Klimawende sowie für die lokale Energieversorgung nicht umgesetzt werden, heißt es.

Probleme mit den „Netzmonopolisten“ gebe es häufig vor allem im Zusammenhang mit Intransparenz bei Entscheidungen, mangelhafter Kommunikationskultur, fehlender Infrastruktur und technischer Unterstützung, mit politischer Einflussnahme und hohen, intransparenten Kosten, so der Vorwurf.

So sollen die Energieversorger diszipliniert werden

Die Neos fordern von der Umwelt- und Energieministerin konkret ein Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende. Das Paket s0ll beinhalten:

  • eine verbesserte Transparenz, Service- und Kommunikationskultur
  • eine verstärkte Pflicht zum Anschluss
  • den Ausbau der Kontroll-, Prüf- und Schlichtungsmechanismen
  • die Senkung, Optimierung und Transparenz der Netzanschlussgebühren für PV-Anlagen
  • die Forcierung des EU-rechtlich verankerten „Unbundling“ sowie
  • die Verhinderung von „politischen Schikanen“.

Die Neos orten dabei auch eine Behinderung der Energiewende durch die WKO und fordern mit einem Entschließungsantrag Anpassungen des Wirtschaftskammergesetzes. Demnach müsse gewährleistet werden, dass die WKO bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit „die Erreichung der Klimaziele der Republik nicht behindert, klimaschädliche Wirtschaftssparten nicht bevorzugt behandelt und die Benachteiligung der erneuerbaren Energiewirtschaft einstellt.

So gebe es etwa Beispiele für Intervention gegen Klimapolitik seitens der WKO, oder auch eine Gewährung von exklusiven Privilegien bei der Kammerumlage für die Mineralölwirtschaft, heißt es. Und schließlich wollen die Neos auch die Geothermie (Erdwärme) verstärkt für die Energiewende in Österreich mobilisieren. Unter anderem geht es ihnen um:

  • Anpassung der Fördersysteme
  • Investitionsförderung für die Errichtung von geothermischen KWK-Anlagen
  • Befreiung von Netzabgaben für geothermische Anlagen
  • Schaffung einer Geothermiestrategie
  • sowie um eine Forschungsinitiative für „Hot Dry Rock Technologie“ inklusive der Förderung der Errichtung einer Demonstrationsanlage bis 2030.

 

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