01. Apr 2021   Business Recht

Impfreisen: Rechtliche Hürden für ein kontroversielles Thema

©ejn

Wien. Das Konsumenten­schutz­ministerium äußert in Verbraucherinfos schwere Bedenken zu „Impfreisen“ ins Ausland. Anbieter Mucha will sie nur mit Impfstoff-Zulassung durchführen.

Die Coronavirus-Pandemie ist immer noch nicht überwunden, gleichzeitig sind Impfstoffe in der EU voerst noch deutlich knapper als erhofft. Das führt derzeit bekanntlich zu Verteilungsstreitigkeiten auf allen Ebenen – von impfwilligen Bürgern bis zur EU-Kommission.

Es hat außerdem auch Anbieter von „Impfreisen“ aufkommen lassen – doch die seien ein „fragwürdiges Geschäftsmodell“, formuliert es das Konsumentenschutzministerium (gleichzeitig das Gesundheitsministerium) in seinem aktuellen Konsumentenfragen-Newsletter zum 1. April 2021.

Eine Fernreise mit doppeltem Piekser

„Das Nützliche mit dem Schönen verbinden – drei bis vier Wochen Urlaub mit einer Impfung zu Beginn und einer am Ende der Reise“, fasst das Ministerium das Geschäftsmodell zusammen und formuliert dann Gründe, warum man „besser die Finger davon lassen sollte“.

So habe Österreich 31 Mio. Impfdosen bestellt, die kostenlos verimpft werden – eine Auslagerung der Impfung in ein anderes Land sei daher nicht notwendig. Vor allem aber tun sich in den Augen des Ministeriums Haftungsfragen auf. „Im Fall von Impfstoffen, die in der EU nicht zugelassen sind, wäre kein Anspruch auf Entschädigung laut Impfschadengesetz gegeben. Das österreichische Ärztegesetz, welches die rechtliche Grundlage zur Ausübung des ärztlichen Berufes bildet (…) kann auf die Durchführung einer Impfung im Ausland nicht angewandt werden. Daher hätte der Reisende sich an den lokal geltenden Rechten zu orientieren.“

Ob sich ein Impftourismus durchsetzen wird, sei daher mehr als fraglich, heißt es weiter. Der Newsletter schließt mit aufmunternden Worten: „Sowohl Impfen wie auch Reisen werden – unabhängig voneinander – mit etwas Geduld und in absehbarer Zeit möglich sein. Vertrauen wir darauf!“

Nicht warten wollen, aber nicht impfen können

Nicht warten will Verleger Christian Mucha, der das Angebot von Impfreisen plant und dafür eine eigene Website eingerichtet hat. Derzeit ist allerdings nicht absehbar, wann es dazu tatsächlich kommen könnte, schreibt Mucha dort (Stand 26.3.2021): „Wir wären (…) bei rund 5.000 Personen, die mit dem Reiseveranstalter, der die Abwicklung durchführen wird, auf Impfreise gehen möchten. Leider hat die Sache einen Haken. Einen schweren.“

Es hängt konkret davon ab, ob die EU-Kommission den russischen Impfstoff Sputnik V zulassen wird, so Mucha. Denn der Reiseveranstalter-Partner wolle nach rechtlicher Prüfung die Veranstaltung von Impfreisen nur dann abwickeln, „wenn wir Impfstoff zur Verfügung haben, der von der Europäischen Union anerkannt, attestiert, begutachtet und freigegeben ist“.

Er sei diesbezüglich vollinhaltlich der gleichen Meinung wie die Manager und die Anwälte des Reiseveranstalters, so Mucha weiter, der gleichzeitig schwere Kritik an der Nichtzulassung des russischen Impfstoffs übt. Dass Österreich aktuell darüber nachdenkt, Sputnik V auf eigene Faust zuzulassen, ist nun freilich ein neuer Faktor: Der russische Impfstoff – verbunden mit einem entsprechenden Trip – ist auch Geschäftsgegenstand anderer Anbieter in der EU, die mit der Vermarktung tatsächlich bereits begonnen haben.

 

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