12. Apr 2021   Business Recht

Morgen VW-Klage vor Gericht: Kommt Vergleich?

Justizzentrum Wien-Mitte mit Handelsgericht ©ejn

Abgasskandal. Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am 13.4.2021 die nächste Verhandlung in Sachen VKI-Sammelklagen gegen die VW AG statt.

In dem Verfahren beim HG Wien wird vom VKI für rund 1.500 Betroffene ein Schaden von rund 9 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht.

Verbraucherschützer sind siegessicher

Nachdem die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte geklärt ist und der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung von VW wegen Arglist rechtskräftig festgestellt hat, ist im Grunde nur die gerichtliche Bewertung der Schadenshöhe offen, zeigt sich der VKI in einer Aussendung siegessicher: Vorliegende Gerichtsgutachten belegen demnach einen Schaden zwischen mindestens 10 bis 30 Prozent vom jeweiligen Ankaufswert.

„Das HG Wien wird voraussichtlich nochmals die Frage aufwerfen, ob VW zu einer Mediation bereit ist“, so Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI. Eine diesbezügliche Entscheidung seitens VW sei nun bereits seit Monaten ausständig.

Der Verweis auf Deutschland

„Dass VW angesichts der bisherigen Rechtsprechung weiter prozessiert und damit österreichischen Geschädigten – anders als deutschen Geschädigten, die bei der Musterfeststellungsklage teilgenommen haben – eine Entschädigung verweigert, ist ohnehin skandalös“, so Hirmke weiter.

In Deutschland kam vor mehr als einem Jahr im Diesel-Prozess zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande. Der VW-Konzern verpflichtete sich darin zu Zahlungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro pro Fahrzeug (unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen). Noch früher waren Käufer in den USA entschädigt worden. In anderen Ländern zeigt sich VW deutlich weniger kompromissbereit.

In Österreich ist das Verfahren beim HG Wien eine von 16 Klagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) bei den jeweiligen Landesgerichten eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion laut VKI 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten. In Wien sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des HG Wien erfolgte.

 

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