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Business, Recht

„EU-Agrarsubventionen brauchen Sozialkriterien“

©EJN

Wien. Anlässlich der Verhandlungen über die Vergabe der EU-Agrarsubventionen fordert die Menschenrechtsorganisation Südwind konkrete Arbeitsrechts- und Umweltkriterien.

„Es ist völlig unverständlich, dass der größte Fördertopf Europas keine ökosoziale Steuerung enthält. Als Resultat werden unmenschliche Arbeitsbedingungen, Lohndumping und der rücksichtslose Umgang mit der Natur jedes Jahr mit Milliarden an EU-Steuergeld subventioniert“, so Gudrun Glocker, Sprecherin für nachhaltige Ernährung bei Südwind. „Das neue Fördersystem muss schädliche Subventionen streichen und stattdessen Anreize enthalten für eine zukunftsfitte, naturverträgliche Landwirtschaft, von der alle profitieren.“

Südwind sieht vor allem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht. Gemeinsam mit rund 50 Organisationen unterstützt die Menschenrechtsorganisation die Initiative von Global 2000 nach einer Nachschärfung von Österreichs GAP-Strategieplan.

„Die Landwirtschaft ist einer der prekärsten Sektoren der europäischen Wirtschaft. Über sieben Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter sind hier europaweit beschäftigt, davon bis zu einer Million Menschen als Saisoniers. Um die Ausbeutung auf unseren Feldern wirksam zu bekämpfen und Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern, sind verbindliche Sozialkriterien der einzige Weg“, so Glocker.

2,2 Milliarden Euro für Österreich

Über die Gemeinsame Agrarpolitik fließen jährlich auch rund 2,2 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die österreichische Landwirtschaft. Der vorgelegte GAP-Strategieplan Österreichs sieht anstatt verbindlicher Sozialkriterien lediglich eine Beratungsstelle für Landwirte über Arbeitsbedingungen vor. Eine Gruppe von 13 Ländern lehnt generell jede Form von Kriterien ab und begründet dies mit dem hohen Verwaltungsaufwand.

„Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung. Österreich muss sich klar und konsequent für faire Arbeitsbedingungen und umweltverträgliches Wirtschaften einsetzen“, so Glocker.

 

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