21. Mai 2021   Business Recht

Veranstalter-Schutzschirm auf je 10 Mio. Euro erhöht

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Parlament. Der Veranstalter-Schutzschirm wird auf bis zu 10 Mio. €. ausgeweitet, um die Tourismus- und Freizeitwirtschaft beleben.

Der Nationalrat hat sich jetzt einstimmig für die Ausweitung des sogenannten Veranstalterschutzschirms ausgesprochen. Die Grundlage dafür bildete ein Initiativantrag der Regierungsparteien mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird.

Die Erhöhung soll laut Regierung vor allem große Kulturveranstaltungen sowie Messen und Kongresse in der Corona-Krise unterstützen. Es gehe darum, den Veranstaltern die Unsicherheit zu nehmen, indem nicht stornierbare Kosten im Falle einer Absage übernommen werden würden. Dies helfe aber auch einer Vielzahl von kleinen Unternehmen und deren Beschäftigten, die in diesem Bereich tätig sein würden.

  • Konkret wird der Finanzminister ermächtigt, für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank im Einzelfall Haftungen von bis zu 10 Mio. € zu übernehmen.
  • Diese Maßnahme wird bis 31. Dezember 2021 befristet, wobei die betreffenden Veranstaltungen und Kongresse bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden müssen.
  • Bereits bestehende Haftungen des Bundes in diesem Bereich sind vom Außerkrafttreten nicht betroffen, so die Parlamentskorrespondenz.

Die Debatte

Ein während der Debatte eingebrachter FPÖ-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit im Plenum, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Darin fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass im Interesse der Veranstaltungs-und Eventbranche sowie der Gastronomie Hochzeiten und sonstige Feiern inklusive der Verabreichung von Speisen und Getränken unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitskonzepte so rasch wie möglich wieder stattfinden dürfen.

Man wolle „auf den letzten Metern der Pandemie“ die Betriebe nicht alleine lassen, betonte Gabriel Obernosterer (ÖVP) die Wichtigkeit der Ausweitung des Veranstalterschutzschirms. Gerade in dieser Branche bräuchten die Unternehmen Sicherheit für die Planung von Veranstaltungen.

Elisabeth Götze (Grüne) argumentierte ähnlich. Die VeranstalterInnen bräuchten Planungssicherheit sowie die Gewissheit, dass sie gegebenenfalls nicht auf ihren Kosten „sitzen bleiben“ würden. Immerhin gehe es um rund 18 Mrd. € Wertschöpfung in dieser Branche.

 

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