11. Jun 2021   Personalia Recht

EUStA: Österreichs Delegierte Staatsanwälte ernannt

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Luxemburg/Wien. Als erste österreichische Europäische Staatsanwältin wurde Ingrid Maschl-Clausen ernannt, unterstützt von Claudia Angermaier und Konrad Kmetic: Sie kommen alle von der WKStA.

Als erste österreichische Europäische Staatsanwältin wurde für eine Amtszeit von drei Jahren Ingrid Maschl-Clausen ernannt. Sie war bislang bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig (WKStA).

Nationale Unterstützung erhält sie von den Delegierten Staatsanwälten Claudia Angermaier und Konrad Kmetic, die beide ebenfalls von der WKStA kommen. Sie werden von Österreich aus ihre Tätigkeit ausüben.

Zentrale und dezentrale Ebene

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von bestimmten Straftaten wie Betrug, schwerem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption zuständig ist, die gegen die finanziellen Interessen der EU begangen wurden. Sie hat mit 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen.

Die EUStA, die ihren Sitz in Luxemburg hat, wird in 22 an ihrer Errichtung teilnehmenden Mitgliedstaaten als einheitliche Behörde tätig sein. Sie gliedert sich in eine zentrale und in eine dezentrale Ebene. Die zentrale Ebene besteht aus der Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Codruta Kövesi, und 22 Europäischen Staatsanwälten.

Die dezentrale Ebene besteht aus Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte, die auch nach dem Recht ihres Mitgliedstaats Richter oder Staatsanwälte sein müssen, führen die Ermittlungen, die Strafverfolgung und die Anklage bei den Gerichten in ihrem Mitgliedstaat.

 

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