17. Jun 2021   Business Recht

Wiener Rathaus verhängt weitgehende Impfpflicht

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Corona-Krise. Die Sozialeinrichtungen der Stadt Wien werden für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Impfflicht gegen das Corona-Virus verhängen.

Diese Maßnahme hat der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nun in der ORF-Regionalsendung Wien Heute angekündigt. Demnach werde die Stadt in Sozialeinrichtungen bei Neuanstellungen künftig einen Impfnachweis verlangen. Ein ähnliches Modell könne er sich auch für die Nachtgastronomie vorstellen.

Schon seit 2017 wird gegen Infektionskrankheiten geimpft

Covid-19-Schutzimpfungen waren bisher bereits bei Neuanstellungen im Wiener Gesundheitsverbund Pflicht. Die Wiener Ordensspitäler haben nun angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Und die Wiener Sozialeinrichtungen werden dies ebenfalls tun, kündigt Hacker an.

Das betreffe konkret etwa Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Obdachlose. Die Liste kann noch länger werden, so der ORF. Bereits seit dem Jahr 2017 herrsche Impfflicht in Wien, was Infektionskrankheiten wie Diphterie, Masern, Mumps, Röteln und Hepatitis B betreffe. Hacker geht es bei der Impfpflicht vor allem um Bereiche, die auch in Zeiten von Konkaktbeschränkungen & Co im Vollbetrieb bleiben.

AK gegen Impfpflicht und -nachweis

Mit ihrem neuen Kurs stellt sich die Wiener Stadtregierung auf eine deutlich andere Rechtsposition als etwa die AK Oberösterreich: Deren bekannt kämpferischer Präsident Johann Kalliauer hat in einer Aussendung nicht nur eine Pflicht zur Vorlage von Impfnachweisen – geschweige denn eine zur Impfung selbst – verneint. Kalliauer hat auch angekündigt dass die AK rechtlich gegen solche Maßnahmen durch Dienstgeber vorgehen werde, wenn es bei Weigerungen z.B. zu Kündigungen komme. Der Gesundheitsbereich wird allerdings nicht namentlich genannt.

 

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