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New Work. Univ.-Prof. Wolfgang Mazal referierte am TÜV Austria Sicherheitstag über Arbeitsrecht im Homeoffice. Er sieht einige Kritikpunkte am neuen Gesetz.
Seit 1. April 2021 gilt das Homeoffice-Gesetz, das ArbeitnehmerInnen mehr Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes verspricht. Aber wie gut ist das Gesetz wirklich? Darüber sprach Univ.-Prof. Wolfgang Mazal (Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien) am TÜV Austria Sicherheitstag.
Die Kernpunkte des Homeoffice-Gesetzes waren vor dem Inkrafttreten lange umstritten. So wurden sie letztendlich zur Norm:
- Homeoffice beruht auf Freiwilligkeit.
- Der Arbeitsort muss die eigene Wohnung sein (oder der Zweitwohnsitz oder die Wohnung eines nahen Verwandten / Lebensgefährten).
- Es besteht die Möglichkeit einer Homeoffice-Pauschale bis höchstens 300 Euro pro Jahr.
- Digitale Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
„Offensichtlich kompromisshaft“
„Durch den offensichtlich kompromisshaften Charakter des Regelungstextes werden Probleme nicht nur gelöst, sondern auch neu geschaffen“, so Mazal in einer Aussendung: Die Klarstellungen zum Dienstnehmerhaftpflichtrecht und beitragsrechtliche Klärungen sowie zum Unfallversicherungsschutz seien hilfreich. So gelten Unfälle im Homeoffice im Zusammenhang mit der begründenden Beschäftigung auch zukünftig als Arbeitsunfälle.
Andere Regelungen sieht Mazal jedoch problematisch.
- Der Wunsch, dass eine fehlende Schriftform keine Nichtigkeitsfolge nach sich zieht – das sei mit dem Gesetzestext nicht vereinbar und erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung die mündlichen Vereinbarungen unwirksam macht.
- Kritisch sei die völlige Ausklammerung der Grenzüberschreitung. Die Gelegenheit wäre günstig gewesen, eine Regelung für Homeoffice im Ausland zu finden und für digitale Nomaden, deren Wohnsitz die Welt ist. Die damit verbundenen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme bleiben jedoch weiterhin offen, kritisiert Mazal.
Die Veranstaltung
Der TÜV Austria Sicherheitstag fand am 17.06.2021 in Kapfenberg statt. Neben arbeitsrechtlichen Fragen zum Thema Homeoffice stand auch die Bedeutung von Homeoffice für Sicherheitsfachkräfte auf dem Programm. Weitere Themen waren die ISO 45001, kognitive Assistenzsysteme und die Kennzeichnung gemäß EN ISO 7010.
