Forschungs- und Technologiebericht 2021: Stärken und Schwächen

Innovation. Das Parlament hat Österreich in Sachen F&E unter die Lupe genommen: Das Land liegt nicht schlecht, doch große Instrumente wie der Fonds Zukunft Österreich hängen in der Luft.

Den konkreten Anlass bot der jetzt vorliegende Forschungs- und Technologiebericht 2021, der im Forschungsausschuss des Nationalrats erörtert wurde. Übergeordnetes Ziel der österreichischen Forschungspolitik ist, in die Gruppe der sogenannten „Innovation Leader“ Europas vorzustoßen. Wie weit Österreich auf diesem Weg gediehen ist, wurde nun laut Parlamentskorrespondenz in dem Ausschuss betrachtet.

Trotz Krise viel Geld für Forschung

Die Forschungsausgaben sind laut dem Bericht auch in der Krise 2020 hoch geblieben, nicht zuletzt dank der Anstrengungen der öffentlichen Hand. Weiterhin besteht laut den ExpertInnen für Österreich die Herausforderung, den Mitteleinsatz entsprechend in innovative Anwendungen und Produkte umzusetzen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auch im Nationalratsplenum behandelt.

Im Zusammenhang mit der FTI-Strategie behandelte der Ausschuss auch Forderungen der Opposition. Vertagt wurde der SPÖ-Antrag zur freien Wahl der Endgeräte beim Internetzugang. Die Forderung nach Schaffung eines Kursangebots zur Förderung von digitaler Medienkompetenz fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurden auch die Neos-Forderung, die FTI-Strategie um einen Bildungsschwerpunkt zu ergänzen und bei der Förderung von Forschungsprojekten zumindest 25% an Overhead-Kosten einzuberechnen.

Auch in der Krise hohe Forschungsquote in Österreich

Der jährliche Forschungs- und Technologiebericht gibt einen Überblick über die Lage und Bedürfnisse von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich. Der Forschungsausschuss befasste sich mit dem Bericht für 2021, der von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gemeinsam vorgelegt wurde. Seine Schwerpunkte sind die Covid-19-Forschung sowie die klimarelevante Forschung in Österreich.

Die Präsentation des Berichts im Ausschuss erfolgte durch die Mitglieder des AutorInnenkollektivs Brigitte Ecker vom Forschungsinstitut Wirtschaftspolitisches Zentrum Research (WPZ) und Klaus Schuch vom Zentrum für Soziale Innovationen (ZSI).

Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage durch die Covid-19-Pandemie wurde für 2021 noch keine Globalschätzung der F&E-Ausgaben abgegeben, teilte Ecker den Abgeordneten mit.

• Für 2020 betrugen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in Österreich insgesamt 12,14 Mrd. € und lagen damit trotz Covid-19-Krise nur 1,6% unter dem Wert von 2019 (12,34 Mrd. €).
• Die geschätzte Forschungsquote (Anteil der Bruttoinlandsausgaben für F&E gemessen am Bruttoinlandsprodukt) betrug damit 2020 3,23%, was einen Anstieg gegenüber 2019 (3,10%) bedeutet.

Wesentlich ist laut Ecker, dass diese Forschungsausgaben auch sehr deutlich wirken: 28% des österreichischen Wirtschaftswachstums können demnach klar auf die Wirkungen des Innovationssystems zurückgeführt werden.

Immer noch in der Verfolgergruppe

Der Vorstoß ins Feld der Innovationsspitze sei Österreich bisher noch nicht gelungen, man halte aber seit einiger Zeit einen führenden Platz in der Verfolgergruppe, den Strong Innovators, hielt Ecker fest. Gemessen an Parametern wie der internationalen Patentanmeldungen oder der Zitationsrate liegt Österreich in einem guten oberen Mittelfeld. Bei globalen Innovationsrankings, welche im Rahmen der neuen FTI-Strategie 2030 als zentrale Messinstrumente herangezogen werden, hat Österreich deutlich aufholen können und belegt nun Plätze im vorderen Mittelfeld (Platz 19 im Global Innovation Index und Platz 8 beim European Innovation Scoreboard, EIS).

Instrumente der Steuerung der Anstrengungen im FTI-Bereich sind die Ende 2020 verabschiedete Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation 2030 (FTI-Strategie 2030) sowie das Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG), mittels welchem die Bundesregierung im Drei-Jahres-Abstand einen Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) beschließt. Der vorliegende Forschungs- und Technologiebericht 2021 kommt der Vorgabe des Pakts nach einem regelmäßigen Monitoring nach und bewertet die Performance der zehn wichtigsten Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen, die Teil des FTI-Pakts sind. Das Monitoring werde in den nächsten Jahren noch weiterentwickelt, kündigte Ecker an.

Klaus Schuch präsentierte die Schwerpunkte der Forschungsanstrengungen des vergangenen Jahres.

• Zu bemerken sei, dass der Anteil der Unternehmen an den Forschungsausgaben aufgrund des veränderten Umfelds in der Pandemie leicht zurückgegangen sei. Sie hatten mit 41,4% weiter den größten Anteil der F&E-Ausgaben.
• 33,5% trage die Finanzierung der öffentlichen Hand bei.
• Aus dem Ausland sei 16,5% der Finanzierung gekommen.
• Der Anteil aus der Forschungsprämie lag bei 8,6%.

Die Corona- und Klima-Forschung

Die Covid-19-Pandemie habe die internationale Forschungs- und Technologiepolitik vor eine große Herausforderung gestellt und ForscherInnen über Disziplinen und Ländergrenzen hinweg mobilisiert. Die Fördergeber hätten im Allgemeinen rasch reagiert. Von den fünf größten Fördergebern wurden 114 Projekte in 25 Schwerpunkten mit einem Gesamtvolumen von 80,4 Mio. € gefördert.

Die klimarelevante Forschung habe mit der Einrichtung des Klima- und Energiefonds deutlich Auftrieb erhalten, konstatierte Schuch. Somit wurden seit seiner Gründung 2007 144.000 Projekte mit mehr als 1,5 Mrd. € gefördert. Die Schwerpunkte liegen dabei in „Mitigation“ und „Adaption“. Die Forschung in diesem Bereich ist laut Schuch sowohl in der FTI Strategie 2030 wie im FTI-Pakt 2021-2023 verankert.

Erfolge habe Österreich zudem bei der Einwerbung von Mittel aus dem unterdessen abgeschlossenen achten Europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erzielt. Mit der Gesamtsumme der Bewilligungen bei 1,78 Mrd. € und einer Erfolgsquote von 17,6% auf Ebene der Beteiligungen lag Österreich an dritter Stelle unter den EU-Mitgliedstaaten.

Positive Entwicklungen und offene Fragen

Maria Theresia Niss (ÖVP) sprach von einem grundsätzlich ermutigenden Bericht, der aufzeige, wie wichtig eine stabile öffentliche Forschungsfinanzierung ist. Der Anteil der Forschungsprämie, die allen offenstehe, auch den für Österreich besonders relevanten KMU, zeige, dass sie ein wichtiges Instrument der Forschungsfinanzierung sei.

Eva Blimlinger (Grüne) meinte, die Tatsache, dass der Anteil der Unternehmen an der Finanzierung von Forschung und Entwicklung gesunken sei, zeige auf, dass man diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Um die tatsächliche Wirkung der Forschungsprämie abschätzen zu können, wäre allerdings eine Evaluierung unbedingt notwendig, meinte die Abgeordnete. Der Begriff der Innovation sollte zudem weiter gefasst werden und auch künstlerische Innovationen abbilden, so Blimlinger.

SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner merkte an, Österreich stagniere seit einigen Jahren im guten Mittelfeld. Der FTI-Rat weise auf einige Schwächen des österreichischen Innovationssystems hin und gebe klare Empfehlungen ab. Oberrauner drängte auf die rasche Einrichtung des geplanten Forschungsfonds Zukunft Österreich, die trotz des Auslaufens der Dotierung der aktuellen Forschungsförderungsfonds noch immer offen sei. Planungs- und Finanzierungssicherheit seien für Fördergeber- und Fördernehmer wichtig.

Die stabile F&E-Finanzierung der öffentlichen Hand bietet für Gerhard Deimek (FPÖ) eine gute Grundlage der Entwicklung des Innovationssystems. Allerdings müsse man überlegen, wie die Innovationsfreude der Unternehmen auch in der Krise aufrechterhalten werden könne. Das Ranking zeige, dass Österreich weitere Anstrengungen machen müsse, um zur Spitzengruppe der Innovation Leader aufzuschließen. Der Mitteleinsatz schlage sich zudem nicht immer in entsprechenden Ergebnissen nieder.

Martina Künsberg Sarre (Neos) zeigte sich ebenfalls nicht gänzlich zufrieden mit dem Verhältnis der eingesetzten Mittel zum erzielten Ergebnis, mit dem Österreich nach wie vor nur im Mittelfeld liegt. Sie meinte ebenfalls, eine Einigung über die Ausstattung des Fonds Zukunft Österreich sei überfällig.

Overhead-Kosten von Forschungsprojekten zu wenig gefördert?

Laut NEOS-Abgeordneter Künsberg Sarre werden bei FWF-Forschungsprojekten außerdem nur 8% der Fördersumme als Overhead-Kosten aufgeschlagen. In den Forschungsrahmenprogrammen der EU sei längst ein Overhead von 25% üblich. Die Forderung ihrer Fraktion, dass die für die FTI-Strategie zuständigen MinisterInnen in den Finanzierungsvereinbarungen zu Forschungsprojekten eine 25%-Finanzierung von Gemein- bzw. Overhead-Kosten vorsehen sollten, wurde von Maximilian Köllner (SPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ) unterstützt.

Josef Smolle (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) konnten den Vorteil einer solchen Regelung nicht erkennen. Der Antrag fand mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos keine Mehrheit.