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Rechnungshof. Die steuerliche Zusammenarbeit innerhalb der EU scheitert an Basics wie einer einheitlichen europäischen Steuernummer. Doch die gibt es nicht einmal innerhalb Österreichs, kritisiert der RH.
Der Rechnungshof (RH) prüfte von August 2017 bis Juni 2018 die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten. Ziel der Prüfung war die Beurteilung der Qualität der Leistungserbringung in diesem Zusammenhang im Prüfungszeitraum 2009 bis 2017 durch das Bundesministerium für Finanzen, so die Parlamentskorrespondenz. Nun wurde der Prüfbericht im Parlament vorgelegt und diskutiert.
Steuernummer ist nicht einmal in Österreich einheitlich
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde vor allem durch die Tatsache erschwert, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Steueridentifikationsnummer gäbe. Selbst innerhalb Österreichs sei dies nicht gewährleistet, da sich die österreichische Steuernummer bei einem Finanzamtswechsel ebenfalls ändere.
Ebenso kritisiert wurde die trotz wachsender Herausforderungen im internationalen Informationsaustausch noch immer unzureichende Personalausstattung an den Finanzämtern. Die restriktive Personalpolitik bewirke Einbußen in der Qualität der Aufgabenerfüllung. Das Finanzministerium würde die entsprechende Personalbedarfserhebung seit Jahren nicht zum Abschluss bringen.
Anfragen dauern zu lange
Hindernisse für den internationalen Informationsaustausch sah der Rechnungshof auch in langen Antwortzeiten bei an ausländische Behörden gestellten Amtshilfeersuchen und Verfahrensverzögerungen etwa aufgrund von nationalen Zustimmungsrechten. Einer erfolgreichen Zusammenarbeit innerhalb der EU standen die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten, mangelnde Kooperationsbereitschaft und daraus ebenfalls resultierender lange Verfahrensdauer entgegen. Eine besondere Herausforderung stelle außerdem die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs dar.
Der Rechnungshof empfahl daher unter anderem die Einführung eines EU-weit einheitlichen Identifikationsmerkmals für Steuersubjekte, die Thematisierung der vorhandenen Probleme auf EU-Ebene und das Vorantreiben von legistischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Außerdem empfahl er die Durchführung einer bundesweiten Personalbedarfserhebung.
Zu wenig Personal, zu wenig in der Offensive?
Kritik an der restriktiven Personalpolitik kam in der darauffolgenden Diskussion im Parlament u.a. von Reinhold Einwallner (SPÖ). Das Ministerium habe zwar eine Personalaufstockung angekündigt, er wolle aber wissen, wie viele neue Stellen es abzüglich der Nachbesetzungen aufgrund von bevorstehenden Pensionierungen tatsächlich geben werde. Außerdem wollte er wissen, warum die Personalaufstockung erst jetzt erfolge.
Finanzminister Blümel betonte, man sei um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bemüht, von 57 Empfehlungen seien bereits 42 umgesetzt, an der Umsetzung der weiteren Punkte werde gearbeitet. Die anwesende Expertin des Finanzministeriums betonte betreffend Personal, man werde strategisch vorgehen und wolle künftig etwa mit Universitäten, Fachhochschulen oder Handelsakademien kooperieren, um gut ausgebildetes Personal zu akquirieren. Sie wies aber auf den existierenden Personaldeckel hin.
Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) sprach die mangelnde Kooperationsbereitschaft und sogenannte „Abwürgestrategien“ anderer Staaten an und unterstrich die Wichtigkeit eines kritischen Auftretens Österreichs in Brüssel. Er fragte den Finanzminister, welche konkreten Vorhaben es hinsichtlich Umsatzsteuerbetrug im Bereich der Reverse-Charge-Regelung gäbe. Der Frage nach Maßnahmen in diesem Bereich schloss sich auch der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) an.
Weitere Fragen nach Maßnahmen, die man auf europäischer Ebene vorschlagen könne und danach, welche Möglichkeit die unlängst am G7-Gipfel erzielte Einigung für eine Mindeststeuer nun für Österreich berge, kamen etwa von Neos und ÖVP.
Finanzminister Blümel betonte die Vorreiterrolle Österreichs bei der Bekämpfung von Steueroasen. Man habe im Rahmen des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft bereits erste Schritte, etwa im Bereich digitale Steuern für internationale digitale Großkonzerne, gesetzt und habe sich dabei nicht von der teils heftigen internationalen Kritik beirren lassen. Man befände sich auf dem richtigen Weg und fordere internationale Solidarität ein.
