26. Jul 2021   Business Recht

Lobautunnel: „Gutachten ist Themenverfehlung“

©ejn

Wien. Das Gutachten der Kanzlei KWR in Sachen Lobautunnel sei eine „Themenverfehlung“, so Umweltorganisation Virus: Es habe schon mehrmals Weisungen an die Asfinag gegeben.

Die Wirtschaftskammer Wien hat letzte Woche ein Gutachten der Wirtschaftskanzlei KWR zum Bauprojekt Lobautunnel ins Treffen geführt: Demnach darf die grüne Umweltministerin der staatlichen Straßenbaufirma Asfinag in dieser Sache keine Weisung erteilen.

Doch die WK Wien operiere hier mit einem „themenverfehltem Rechtsgutachten und Fantasiezahlen“, so die Umweltorganisation Virus kämpferisch. Ihr Sprecher Wolfgang Rehm: „Ruck & Co versuchen mit einem danebenliegenden Gutachten einer Anwaltskanzlei Panikstimmung zu machen, dies garniert mit Fantasiezahlen über Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei gering geschätzten Baukosten“. Er argumentiert u.a., dass es bei der Asfinag in der Vergangenheit schon mehrmals zu solchen Weisungen gekommen sei.

Die inhaltliche Kritik am Gutachten

Bei dem am Freitag vorgestellten Gutachten falle auf, dass es weitgehend auf Mutmaßungen und Medienberichten über Aussagen etwa von Wiens Stadträtin Sima aufbaue. Wesentliche Grundlagen seien den Autoren aber offenkundig gar nicht vorgelegen. „Aus meiner Kenntnis der Verfahren zur S1 kann ich weiters sagen, dass die Wasserrechtsbescheide für den Abschnitt Süßenbrunn Groß-Enzersdorf keine Befristung bis 30. Juli 2021 enthalten“, so Rehm.

Die mit der Erstellung beauftragten Rechtsanwälte würden auch negieren, dass auf Basis der um die Asfinag geschaffenen Gesetze und Verträge regelmäßig Dienstanweisungen der jeweiligen Verkehrsminister erfolgt seien und dass etwa Bundesminister Faymann im Jahr 2007 den ganzen dreiköpfigen Vorstand gefeuert habe: Letzteres nach Forderungen einer Anpassung des Bauprogramms an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Wahljahr 2006.

Der Lobautunnel als alte Geschichte

Bei Faymanns nächster Präsentation des Bauprogramms sei dann im Rahmen des politischen Gestaltungsspielraums die ministerielle Vorgabe für den Bauzeitplan des Lobautunnel um Jahre verschoben worden.

Nach 15 Jahren immer noch mit Baukosten von 1,5 Milliarden Euro zu rechnen sei im übrigen wenig realistisch, heißt es. Virus zweifelt auch die Schätzung der WK Wien an, wonach es beim Lobautunnel um 12,6 Milliarden Euro Wertschöpfung und 17.600 Arbeitsplätze geht. „Warum nicht noch eine Null dranmachen und geht es nicht noch genauer, warum nicht 17.631 Arbeitsplätze?“, so Rehm zu den „Fantasiezahlen“.

 

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