©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Wien. VSV-Chef Peter Kolba fordert für seinen Verein das Recht auf Sammelklagen. Bis jetzt haben 3.440 Personen unterschrieben. Cobin Claims kann immerhin 360 vorweisen.
Sowohl Cobin Claims wie der VSV verwenden die Online-Plattform OpenPetition, um Unterstützer zu sammeln. Bislang unterschrieben rund 3.440 Personen die Petition des Verbraucherschutzvereines (VSV) an den Nationalrat, dem VSV die Berechtigung zur Führung von Verbandsklagen zuzuerkennen.
Derzeit haben wie berichtet nur die Sozialpartner und der VKI diese Berechtigung – und die meisten geben sich in dieser Hinsicht als reine Papiertiger. Derzeit führen nur AK und VKI in Österreich Verbandsklagen. Doch damit entscheide letztlich das Sozialministerium (als Finanzierer des VKI) bzw die öffentliche Körperschaft AK, welche Unternehmen geklagt werden, so VSV-Obmann Kolba. Seine Organisation sei dagegen bloß den eigenen Mitgliedern (die auch Financiers sind) verpflichtet.
Kolba: ”Es ist absurd, dass etwa Wirtschaftskammer oder Landwirtschaftskammer die Berechtigung zur Verbandsklage haben, obwohl sie idR andere Interessen vertreten als jene der Verbraucher. Von den Organisationen die Verbandsklagen führen dürften, haben vier seit 1979 nie eine solche Klage geführt.“ Die VSV-Petition läuft in einer Woche ab, die benötigte Mindestzahl von Unterschriften (500) hat sie mit dem aktuellen Stand mehr als erreicht.
Die Uhr läuft ab
Da Österreich demnächst die neue Verbandsklagenrichtlinie der EU umsetzen muss, bestehe jetzt die Gelegenheit für den Gesetzgeber, die Legitimation zu Sammelklagen zu erweitern. Plattformen wie der VSV müssen derzeit Hilfsmittel wie den Klagsbeitritt anwenden, eine echte Sammelklage gilt als effizienter.
Ähnlich sieht das auch die Klagsorganisation Cobin Claims: Dort hat die betreffende Petition bisher rund 360 Unterstützer gefunden und läuft noch 33 Tage. Sie zielt auf eine Vorlage bei der Bundesregierung ab, die angepeilte Zahl der Stimmen liegt bei 18.000.
Die politischen Aussichten
Natürlich müssen weder Regierung noch Nationalrat das Thema aufgreifen. Die beiden Organisationen hoffen aber anscheinend auf Unterstütztung von den Grünen, die zumindest in der Vergangenheit Sympathien für das Anliegen erkennen ließen. Ein allgemeines Recht auf Sammelklagen wird übrigens weder durch die Petition des VSV noch durch die die von Cobin Claims angestrebt: Jeder der beiden Vereine fordert das Recht dazu ausdrücklich nur für sich selbst ein.
