03. Aug 2021   Business Recht Tools

Kritik an Pflicht zur Handy-Signatur bei Corona-Hilfen

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Digitalisierung. Die Handy-Signatur ist plötzlich Voraussetzung für die Beantragung des Härtefall-Fonds, kritisiert SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter: Er fordert alternative Möglichkeiten zur Legitimierung.

Die Handy-Signatur ist in Österreich aktuell das Mittel der Wahl, wenn es um sichere elektronische Legitimierung geht: Angeboten wird die Handy-Signatur vom privaten österreichischen Unternehmen A-Trust, das v.a. Wirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer (ÖRAK), Notariatskammer sowie Unternehmen des Raiffeisensektors gehört. Die Produkte der A-Trust werden primär in den Bereichen E-Business und E-Government eingesetzt.

Die Corona-Pandemie hat der Handy-Signatur und damit A-Trust nun einen gewaltigen Schub bei der Zahl der User verliehen. Von der Beantragung von Förderungen bis zum Download der Covid-19-Impfbestätigung wird die Handy-Signatur von der öffentlichen Hand als digitaler Schlüsselöffner eingesetzt.

Bei der Neuaufstellung des Corona-Härtefall-Fonds („Phase 3“) gehe Österreich im Bemühen um eine Digitalisierung der Amtswege jetzt allerdings zu weit, meint SPÖ-Mandatar Matznetter: Er fordert alternative Wege zur Signatur.

„Plötzlich Pflicht – im Gegensatz zu bisher“

„Dass der Härtefallfonds nun in die dritte Phase geht – zwar auf den letzten Drücker, aber doch – ist prinzipiell sehr positiv zu bewerten und erfüllt eine Forderung, die wir seit langer Zeit stellen. Daher ist es mir auch völlig unverständlich, warum bei der Antragsstellung zu Phase 3 neue Hürden aufgebaut wurden“, ärgert sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) in der Wirtschaftskammer, in einer Aussendung.

Er beziehe sich dabei auf die Tatsache, dass sich bei der Antragsstellung nun jede(r) AntragsstellerIn mittels Handy-Signatur elektronisch identifizieren müsse. Bisher sei diese Verpflichtung zur Verwendung der Handy-Signatur nicht vorhanden gewesen.

Die Alternative soll offline sein

„Hier werden wieder Unternehmerinnen und Unternehmer ausgeschlossen. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um wirklich allen EPU und KMU, die unter den Folgen der Coronakrise leiden, zu helfen, egal ob sie die Handy-Signatur verwenden oder nicht. Daher fordern wir, dass die Antragseinbringung zum Härtefallfonds alternativ auch über alle Finanzamtaußenstellen, Gemeindeämter und WKO-Bezirksstellen erfolgen kann“, so Matznetter.

Dieser Forderung folgend wäre die Antragsstellung auch offline möglich, heißt es. „Auf der einen Seite werden tausende Euro an Förderungen für große Unternehmen ausgeschüttet, die nun trotz Coronakrise Millionengewinne gemacht haben, auf der anderen Seite kommen für kleine UnternehmerInnen neue Hürden hinzu. Da können wir nicht einfach tatenlos zusehen“, so Matznetter.

 

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