15. Sep 2021   Business Recht Veranstaltung

Abfallwirtschaft will einfachere Regeln für Green Deal

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Entsorgung. Österreichs Abfall- und Recyclingbranche fordert die Vereinheitlichung der Sammelregeln, die Einführung des EU-Batteriepfands und mehr. 

In Österreich sei die Vereinheitlichung der Abfallsammlung, die Einführung eines Batteriepfands, umfassende Aufklärungskampagnen und die gezielte Förderung innovativer Betriebe dringend notwendig. Zudem drängt die Branche darauf, Produkthersteller durch EU-Vorgaben von Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten stärker in die Pflicht zu nehmen, hieß es bei der Jahrestagung des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) im steirischen Schladming. All dies sei nötig, um die Vorgaben des EU-Green Deals zu erreichen.

Wünsche an nationalen und EU-Gesetzgeber

Auf nationaler Ebene drängt man auf eine Vereinheitlichung der Abfall-Sammelsysteme zur Erreichung der EU-Recyclingquoten, eine Aufklärung und Sensibilisierung von jüngeren Bevölkerungsschichten, die Einführung neuer Recycling-Lehrberufe sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem fordern die Abfallprofis die Europäische Kommission auf, die Recyclingquoten von Lithiumbatterien zu erhöhen, beziehungsweise dies mit der europaweiten Einführung eines Batteriepfandes zu unterstützen. Auch solle die Energiegewinnung durch Verbrennung nicht recycelbarer Abfälle in der Europäischen Union als umweltverträgliche Tätigkeit rechtlich abgesichert werden.

Gabriele Jüly, Präsidentin des VOEB: „Wir müssen rasch handeln, damit das Auslaufmodell lineare Wirtschaft durch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ersetzt wird. Die EU hat mit ihrem Green Deal die nationalen Regierungen unter Zugzwang gebracht, diese müssen nun endlich die dringend notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Denn die Recyclingbranche ist das wichtigste Bindeglied der Circular Economy.“

13 verschiedene Sammelsysteme

Zur Erreichung der europäischen Sammel- und Recyclingquoten fordert der VOEB die Vereinheitlichung der österreichischen Sammelsysteme im Bereich der Leicht- und Metallverpackungen. „Bei Metallen, Papier und Glas haben wir in Österreich hohe Recyclingquoten zu verzeichnen und damit die EU-Ziele bis 2030 bereits erreicht beziehungsweise überschritten. Bei den PET-Flaschen sowie beim Kunststoff gibt es aber noch Aufholbedarf“, so Jüly.

Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP, Mitglied des Umweltausschusses) sprach sich für die Einführung einheitlicher Abfall-Sammelsysteme in ganz Österreich aus, um etwaige Hürden zu reduzieren und somit Sammel- und Recyclingmengen zu erhöhen. „In Österreich gibt es derzeit 13 verschiedene Systeme, um Plastikflaschen, Leichtverpackungen oder Dosen zu sammeln. Das ist angesichts innovativer technologischer Trennverfahren nicht mehr zeitgemäß. Denn aus der Praxis ist längst bekannt: je einfacher und einheitlicher die Ausgestaltung von Sammelsystemen, desto besser das Sammelverhalten und desto höher die Mengen“, meint Jeitler-Cincelli.

 

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