07. Okt 2021   Recht

Nationalrat: Sondersitzung zu Kurz-Ermittlungen

©Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Parlament. Der Nationalrat tritt am 12. Oktober zur Sondersitzung zusammen: Die Opposition rückt die Ermittlungen der Justiz gegen Kanzler Kurz in den Fokus.

Der Nationalrat wird konkret laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, aufgrund des gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, um 13.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnen. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht. Aussendungen zufolge wollen sie die durchgeführten Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium sowie die bekannt gewordenen Verdachtslagen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisieren.

Rücktrittsaufforderungen und Solidaritätsbekundungen

So ruft etwa SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Kurz dazu auf, zurückzutreten: „In einer Zeit wie dieser, in der Österreich Stabilität und Sicherheit braucht, ist Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Kanzleramt ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Ziel einer Razzia geworden“, so Rendi-Wagner, die von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld spricht. Kurz und die übrigen beschuldigten Personen weisen dagegen alle Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die ÖVP-Landesparteiobleute und ÖVP-Regierungsmitglieder haben ihrem Kanzler bereits öffentlich den Rücken gestärkt. „Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet“, heißt es in der Erklärung der Landes-Parteichef*innen, darunter sechs Landeshauptleute.

Worauf wiederum Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos mit der öffentlich geäußerten Meinung reagiert, dass „sich das türkise Establishment mit aller Kraft an die Macht klammert“. Auch die FPÖ sieht den Kanzler als „rücktrittsreif“ an.

 

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