25. Okt 2021   Business Recht

Lieferkettengesetz: Neue Verhandlungsrunde bei der UNO

©ejn

Nachhaltigkeit. Heute startet in Genf eine neue Verhandlungsrunde über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die NGOs fordern ein verbindliches globales Lieferkettengesetz.

Österreich ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trage daher eine besondere Verantwortung, sich in der nunmehr bereits siebten, fünftägigen UN-Verhandlungsrunde konstruktiv einzubringen, so die Akteure der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“: Seit 2015 verhandeln die Staaten über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll.

„Historische Chance“

„Das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ist eine historische Chance, Unternehmen, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt in ihren Lieferketten zerstören, zur Verantwortung zu ziehen. Es braucht endlich eine Regulierung von Unternehmen, nicht nur in Österreich und in der EU, sondern weltweit!”, so Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne.

An den Verhandlungen nehmen VertreterInnen der Regierungen sowie auch AkteurInnen der Zivilgesellschaft teil, die Teil der „Treaty Alliance Österreich“ sind – wie das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und die Dreikönigsaktion. Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen. Sie fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Die Basics

Seit zehn Jahren gibt es die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die allerdings auf Freiwilligkeit basieren und bis heute nicht effektiv umgesetzt wurden, heißt es weiter: Es brauche daher verbindliche Regeln für Unternehmen. Dieses künftige Abkommen soll nach dem Wunsch der NGOs ein wirkungsvolles Instrument werden, um Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern und zu gewährleisten, dass Unternehmen überall für ihre Aktivitäten Verantwortung übernehmen müssen.

Rosenberger weist darauf hin, dass vor einigen Wochen im Menschenrechtsrat das Recht auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt anerkannt wurde. Angesichts der Klimakrise schaffe das erhoffte UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten eine Brücke zwischen Umwelt- und Menschenrechtsverantwortung der transnationalen Wirtschaft.

Der Stand der Dinge in der EU

Auch in Europa finden aktuell Diskussionen über Lieferkettengesetze statt. Während die deutsche Bundesregierung im Sommer 2021 ein Lieferkettengesetz beschlossen hat, hat die EU den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz bereits zum dritten Mal verschoben und werde diesen nun voraussichtlich im Dezember 2021 präsentieren.

„Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sprechen sich auch über 80% der BürgerInnen in Österreich für strenge Gesetze aus, die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Rahmen ihrer Lieferkette haftbar machen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler müssen endlich handeln und die Prozesse für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen auf allen Ebenen unterstützen!“, so Rosenberger.

 

    Weitere Meldungen:

  1. Whistleblower-Gesetz für Österreich: Die Forderungen
  2. Grüne Finanzanlagen bewegen weniger als erhofft
  3. ASRA Award für Nachhaltigkeitsberichte 2021 vergeben
  4. Kein 3G-Nachweis – kein Recht auf Homeoffice, warnt D.A.S.