Oppositionspläne. Das Annäherungsverbot im Gesetz enthüllt Opfer-Adressen: Ein Antrag der Neos will das ändern. Und die SPÖ will die Polizei im Blackout-Fall autark machen – mittels Photovoltaik.
Oppositionsanträge in den Ausschüssen des Nationalrats haben Veränderungen im Justiz- und Sicherheitsbereich zum Ziel, berichtet die Parlamentskorrespondenz. So fordern die Neos in einem von Johannes Margreiter eingebrachten Entschließungsantrag (1801/A(E)) eine eigene Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) für ein ausschließliches Annäherungsverbot.
Der Täter erfährt zu viel über sein Opfer
Das Problem, jedenfalls aus Sicht der Neos: Die derzeitige Fassung des § 38a SPG sehe die Verhängung eines Annäherungsverbots nur gemeinsam mit einem Betretungsverbot der Wohnung des Opfers vor. Das liege am Ursprung des Gesetzes, nämlich dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, stelle sich nun aber als nicht mehr zeitgemäß dar, so die Neos: Wird nämlich im Falle eines der gefährdeten Person unbekannten Täters zum Beispiel bei Stalking oder situativer Gewalt ein Annäherungs- wie Betretungsverbot verhängt, erfahre der Täter durch das Verbot automatisch die Adresse der gefährdeten Person, wodurch er noch weiter in deren Privatsphäre eindringen könne.
Das Sicherheitspolizeigesetz solle daher analog zu den entsprechenden Paragrafen der Exekutionsordnung, in denen es die Möglichkeit der Verhängung eines ausschließlichen Annäherungsverbots gebe, novelliert werden, so die Forderung. Die Sicherheitsbehörden könnten dann je nach Umständen entscheiden, welches Verbot zu verhängen sei. Es müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass GefährderInnen keine Kenntnis der Wohn- oder Aufenthaltsadresse der gefährdeten Personen erhalten.
Photovoltaik-Power für die Polizei
Da die Gefahr eines Blackouts in Österreich Jahr für Jahr zunehme, fordert Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) in einem Entschließungsantrag (1806/A(E)), die Einsatzfähigkeit der Polizei im Krisenfall sicherzustellen, indem Polizeigebäude mit inselfähig ausgeführten Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher ausgestattet werden.
So sei die Stromversorgung unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und es bestehe zudem die Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten, wird in dem an Innenminister Karl Nehammer adressierten Antrag ausgeführt.
