19. Nov 2021   Bildung & Uni Recht

Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar

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Corona-Krise. Wegen der hohen Infektionszahlen hat die Regierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten einen Lockdown ab Montag beschlossen. Eine allgemeine Impfpflicht wird vorbereitet.

Die heute nach der Landeshauptleutekonferenz von der Regierung angekündigten Maßnahmen stoßen auf Zustimmung wie Kritik: Ärztekammer und andere Vertreter von Gesundheitsberufen äußern sich zufrieden, ebenso die SPÖ. Dagegen sehen die Neos die Maßnahmen als sehr hart an, die FPÖ sieht Österreich sogar in eine Diktatur verwandelt.

Neue Hilfspakete gefordert

Aus der Wirtschaft kommt unterdessen der Ruf nach raschen neuen Wirtschaftshilfen. Der geplante österreichweite Lockdown ab Monat werde dem Handel nach aktuellen Berechnungen der Johannes Kepler Universität tägliche Umsatzverluste in dreistelliger Millionenhöhe bescheren. „Schon mit dem seit Anfang dieser Woche geltenden Lockdown für Ungeimpfte müssen Handelsunternehmen mit Umsatzverlusten in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Tag kämpfen. Mit dem harten Lockdown steigen die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro täglich“, so der Sprecher des österreichischen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rainer Trefelik.

De facto befinde sich der Handel „in der gleichen Situation wie im Winter 2020. Der Zeitpunkt ist jetzt endgültig gekommen, die staatlichen Hilfen analog zum Vorjahr wieder einzuführen“, fordert Branchensprecher Trefelik.

Streit um geplante Impfpflicht

In ihrer Ausgestaltung noch unklar ist die geplante Impfpflicht, die ab Februar 2022 gelten soll. Die Details sollen in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. Als Sanktionen bei Verstößen plant die Regierung aus jetziger Sicht Verwaltungsstrafen.

Vertreter der FPÖ und anderer politischer Lager kündigen bereits an, die Impfpflicht mit allen juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen; sie fordern den Verfassungsgerichtshof zu einer Vorabprüfung auf. Freilich haben bereits Verfassungsrechtler die Meinung geäußert, dass eine allgemeine Impfpflicht zulässig ist. Auch medizinische und wissenschaftliche Institutionen zeigen sich als Befürworter.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Lungengesundheit beispielsweise verweist auf die aktuellen Ergebnisse der Wiener LEAD-Covid-19-Studie: Im Rahmen dieser Studie wurde untersucht, wie hoch der Anteil der Kinder und Jugendlichen (6-20 Jahre) in Wien ist, der sich bereits mit SARS-CoV-2 infiziert hat. Durch die v.a. in Schulen durchgeführten Antigen- und PCR- Tests war bei rund 10% der Kinder und Jugendlichen in dieser Altersgruppe bereits in der Vergangenheit eine Infektion festgestellt worden.

In der Studie wurden nun jene Kinder und Jugendlichen untersucht, die als bisher nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert galten. Ergebnis: Auch in dieser Gruppe lag der Anteil jener, die bereits eine Infektion durchgemacht hatten, davon aber nichts wussten, bei rund 10%. Insgesamt haben also rund 20% der Kinder und Jugendlichen in Wien bereits eine Covid-19-Infektion durchgemacht.

Dieses Ergebnis spreche eindeutig für die Strategie, beim Testen und vor allem beim Impfen einen wesentlichen Fokus auf Kinder und Jugendliche zu legen, so das Institut. Ab welchem Alter die geplante Impfpflicht konkret gelten soll, ist nun genau eine jener Fragen, die die Regierung in den kommenden Wochen beantworten will.

 

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