13. Dez 2021   Business Recht

Wien will Stadtstraße bauen mit Jarolim, NGOs zürnen

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Wien. Im Streit um die geplante Stadtstraße zum Stadtentwicklungsgebiet Seestadt verschickt die Stadt Wien Anwaltsbriefe an die Besetzer: Die FPÖ applaudiert, Umweltschützer protestieren gegen „systematische Einschüchterungsversuche“ (Update).

Nach den monatelangen Besetzungen der Baustelle der – in allen Instanzen genehmigten – Stadtstraße Aspern habe die Stadt Wien die Besetzer*innen nun „auch schriftlich aufgefordert“, die Baustelle zu verlassen, heißt es zur Begründung des Vorgehens der Stadt in einer Aussendung des Wiener Verkehrsausschussvorsitzenden Erich Valentin (SPÖ): „Bei allem Verständnis für Anliegen junger Menschen, aber hier geht es nicht um die Lobau, es geht um keine Autobahn, es geht schlichtweg um eine 3,2 km lange Gemeindestraße. Diese verbindet das neue Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern mit der Südosttangente. Die Straße ist behördlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung als Auflage vorgeschrieben – ohne Stadtstraße kein Weiterbau in der Seestadt Nord, das sind die Fakten“, so Valentin.

Auch die grüne Verkehrsministerin Gewessler (bekanntlich eine Gegnerin des mit der Stadtstraße verknüpften Projekts Lobautunnel) habe sich klar für die Notwendigkeit des sozialen Wohnbaus in der wachsenden Stadt ausgesprochen, für die es Stadtstraße und S1 Spange brauche. Somit gebe es „Grünes Licht“ für das Infrastrukturprojekt der Stadt Wien, so Valentin.

Unterstützung für die Stadtregierung kommt von der Wiener Wirtschaft, der ÖVP und in dieser Frage auch von den Wiener Freiheitlichen: Die SPÖ habe „nach Wochen endlich die FPÖ-Forderungen aufgegriffen“ und Schadenersatzklagen angekündigt, so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

NGOs sehen „Einschüchterungsversuche“

„Aufs Schärfste“ verurteilt dagegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels anwaltlicher Schreiben, wie es in einer Aussendung heißt. Diese seien in einem Rundumschlag an zahlreiche Einzelpersonen, Bürger*innen-Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen ergangen. Auch Greenpeace habe „einen dieser Drohbriefe“ von Kanzlei Jarolim Partner im Namen der Stadt Wien erhalten.

Den Adressat*innen werde pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe gedroht, sollte die Behinderung der Bauführung nicht umgehend und vollständig beendet werden. Greenpeace fordert Bürgermeister Michael Ludwig – er war zuvor Wohnbaustadtrat, die Seestadt ist eines seiner Flaggschiff-Projekte – zum Kurswechsel auf, anstatt „ausgerechnet am Tag der Menschenrechte“ Anwaltsbriefe zu verschicken, wie es heißt.

Grüne unterstützen NGOs und nehmen Neos im Visier

Auch Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling verurteilt in einer Aussendung die „Einschüchterungsversuche“. Er wünscht sich eine umgehende öffentliche Stellungnahme von der SPÖ Wien und Bürgermeister Michael Ludwig, aber auch vom Wiener SPÖ-Koalitionspartner Neos und dessen Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Unterstützung für die NGOs kommt von den Grünen: „Ich bin entsetzt, dass die Regierung der Stadt Wien mit Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung vorgeht und dass die Neos als Juniorpartner diesen Schritt des SPÖ Bürgermeisters offenbar stillschweigend mittragen“, so der Grüne Klimaschutzsprecher im Parlament, Lukas Hammer.

Update: Anwalt Hannes Jarolim, Gründer der Kanzlei Jarolim Partner und zuvor Justizsprecher der SPÖ, hat die Schreiben in einem Interview mit dem ORF als „gelindestes Mittel“ der Stadt verteidigt: Von „Millionenklagen“ könne keine Rede sein, es gehe darum, das Grundstück für den Bau freizubekommen. Die Alternative für die Stadt Wien sei eine Räumung des Geländes durch die Polizei.

Wenn die Projektgegner nicht einlenken, sei die Stadt im nächsten Schritt gezwungen, ihre Ansprüche rechtlich geltend zu machen. Auch in diesem Stadium könne man aber noch nicht von Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe sprechen, so Jarolim. Er hoffe jedenfalls, dass die Gespräche zwischen Stadt und Projektgegnern jetzt konstruktiver werden.

 

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