16. Dez 2021   Business Recht

Gold Plating für die bäuerliche Lieferkette?

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Parlament. Der Nationalrat hat das Gesetz zur Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen in der Lieferkette beschlossen. Die Opposition ist nicht zufrieden.

Ziel des Pakets: Landwirtschaftliche Erzeuger*innen und gewerbliche Produzent*innen sollen in ihrer Verhandlungsposition in der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und Grüne fasste der Nationalrat jetzt den Beschluss zu dieser Regierungsvorlage, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Was die neuen Regeln bringen

Für die zumeist kleinen und mittleren Betriebe (KMU) in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte zwischen Käufern und Lieferanten, heißt es in der Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen. Unter anderem soll beim Landwirtschaftsministerium nun eine Erstanlaufstelle zur Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet werden.

Der bestehende Fokus auf den niedrigsten Preis für Endkonsumenten führe mittel- bis langfristig dazu, dass die erste Stufe der Lieferkette, nämlich die Produktion, besonders unter Druck gesetzt werde und letztlich viele Marktteilnehmer, insbesondere KMU, aus dem Markt ausscheiden. Das führe zu Arbeitsplatzverlusten und verringere die Produktvielfalt.

Johann Höfinger (ÖVP) unterstrich in diesem Zusammenhang, die Regelungen würden zu Verbesserungen in der Nahversorgung und zur Stärkung der kleinen Produzenten in diesem Bereich führen. Die Erzeugerpreise seien seit Jahren „liegengeblieben“ und die Steigerung der Kosten nicht abgegolten worden, so Olga Voglauer (Grüne).

Die Kritik

Die Opposition ist mit den neuen Regeln nicht glücklich:

  • So orten die Neos in bestimmten Punkten überschießende Regelungen bzw. Gold Plating. Ein entsprechender Neos-Abänderungsantrag blieb freilich in der Minderheit.
  • Ebenso in der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der SPÖ, die eine Übererfüllung der EU-Vorgaben insofern bemängelt, dass auch Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Mrd. € mit der Vorlage geschützt würden.
  • Auch ein Entschließungsantrag der FPÖ, wonach Direktvermarkter wie Dorfläden bei der Erfüllung bestimmter Kriterien, etwa Gemeinnützigkeit, nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallen sollen, fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
  • Gerald Loacker (Neos) warf zusätzlich zum Neos-Abänderungsantrag, den er einbrachte, der ÖVP zu den hohen Umsatzschwellen vor, dass damit wohl etwa auch die große Niederösterreichische Molkerei NÖM mitbedacht worden sei, die sich zu 75% im Eigentum der Raiffeisen befinde.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verwies dazu auf eine breite Palette an Betrieben, die Lieferanten seien, wie etwa auch Erzeugergemeinschaften. Sie betonte, dass vor allem kleine Erzeuger entlang der Wertschöpfungskette gestärkt werden sollen. Während die Preise für Konsumenten seit langer Zeit steigen würden, stagnieren die Erzeugerpreise, so Köstinger. Insgesamt sei auf EU-Ebene ein Umdenken passiert, nämlich, dass die Wirtschaft von Vielfalt lebe.

 

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