Parlament. Die Neos haben im Nationalrat vorgeschlagen, die bestehenden Integrationspflichten („Integrationsvereinbarung“) um individuelle Fördermaßnahmen zu ergänzen: Jobtrainings beispielsweise.
Konkret vermissen die Neos laut ihrem Antrag im Innenausschuss des Nationalrats individuelle Ansätze bei den in der Integrationsvereinbarung festgehaltenen Regelungen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Diese Regeln gelten für alle rechtmäßig in Österreich niedergelassenen Drittstaatsangehörigen mit der Ausnahme von subsidiär Schutz- und Asylberechtigten. Sie beinhalten zwei Module, die nach einheitlichen Vorgaben ein Mindestmaß an notwendigen Deutschkenntnissen sowie Kenntnissen der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien festschreiben.
In einigen Bundesländern schon Praxis
Die verbindliche Regelung sei grundsätzlich begrüßenswert, wirke jedoch durch „die bloße Bereitstellung der verpflichtenden Kursangebote einseitig“, wie Neos-Abgeordneter Yannick Shetty in einem dementsprechenden Entschließungsantrag ausführt. Individuelle Beratungen und Jobtrainings, die auch auf die individuellen Qualifikationen, Fähigkeiten und Entwicklungswünsche der zu integrierenden Person eingingen, seien für eine gelingende Integration besonders förderlich, argumentiert Shetty und verweist auf dahingehende Ansätze der Wiener Stadtregierung.
Die aktuell gültige Integrationsvereinbarung solle deshalb um individuelle Fördermaßnahmen wie Coachings und Beratungen ergänzt werden, auf deren Basis ein „verbindlicher und maßgeschneiderter Bildungs- und Integrationsplan für jede in Österreich rechtmäßig niedergelassene Person erstellt werden kann.“ Positive Beispiele aus den Bundesländern sollten demnach für die bundesweite Umsetzung Berücksichtigung finden.
