26. Jan 2022   Business Recht

Gerichtspräsidenten fordern Besetzungsreform

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Wien. Die Präsident*innen aller vier Oberlandesgerichte fordern nach der Affäre um Postenbesetzungs-Chats, bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern künftig ausschließlich die (Fach-)Vorschläge der Personalsenate einzusetzen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit einer unabhängigen Rechtsprechung ist ein für das Funktionieren der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbares Element, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Katharina Lehmayer (Oberlandesgericht Wien), Erich Dietachmair (Oberlandesgericht Linz), Michael Schwanda (Oberlandesgericht Graz) und Klaus Schröder (Oberlandesgericht Innsbruck).

Ein wesentlicher Bestandteil für eine auch nach außen hin als unabhängig und unparteilich wahrnehmbare Justiz seien die für die Besetzung der richterlichen Planstellen zu erstattenden Vorschläge der Personalsenate, in denen gewählte Richterinnen und Richter in der Mehrheit sind.

Die letzte Lücke schließen

Bis auf die Planstellen der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs auf der einen und denjenigen für Richteramtsanwärter*innen auf der anderen Seite sind in Österreich derartige Besetzungsvorschläge ausnahmslos vorgesehen.

Aus Anlass der aktuellen Diskussionen fordern die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte nun eine rasche Gesetzesänderung mit dem Ziel der Einbindung der Personalsenate zur Erstattung von Besetzungsvorschlägen auch in den genannten Bereichen – Präsident*in und Vizepräsident*innen des Obersten Gerichtshofs und Richteramtsanwärter*innen.

„Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen, bei sämtlichen richterlichen Planstellen eine Bindung des jeweils ernennenden Organs – Bundespräsident bzw. Bundesministerin für Justiz – an die Besetzungsvorschläge der unabhängigen richterlichen Personalsenate vorzusehen“, heißt es in der Aussendung. Auch der OGH sieht die Sache ähnlich, was die Besetzung seiner Präsidenten bzw. Vizepräsidenten betrifft.

 

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