21. Feb 2022   Business Finanz Recht Tools

VKI: „Auf Zahlungsbefehle sofort reagieren, auch wenn sie unbegründet sind“

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Verbraucher. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) half einem Konsumenten, den eine Bank aus Luxemburg geklagt hatte: Zwar hatte der Verbraucher mit ihr nie zu tun, ein gerichtlicher Zahlungsbefehl kam aber doch – und war gültig.

Ein Verbraucher wandte sich hilfesuchend an den VKI, weil er ein Forderungsschreiben eines Inkassobüros wegen einer angeblichen Forderung einer Bank in Höhe von rund 1.580 Euro erhalten hatte. Zunächst war er davon ausgegangen, dass es sich um eine Verwechslung oder einen Betrugs-Versuch handeln würde. In der Folge erhielt der Konsument zu seiner Überraschung dann aber einen gerichtlichen Zahlungsbefehl.

Kein Geschäft, aber Zahlung?

Die Bank machte darin einen Gesamtbetrag von rund 2.490 Euro geltend – und zwar für Forderungen aus einem Kreditkartenvertrag inklusive diverser Mahnspesen und Zinsen. Der Konsument erklärte dem VKI gegenüber jedoch, mit der Bank keinen solchen Kreditkartenvertrag abgeschlossen zu haben, sowie mit dieser Bank in überhaupt keiner Geschäftsbeziehung zu stehen. Genau genommen hatte der Konsument von dieser Bank noch nie gehört.

Bei der klagenden Bank handelte es sich um eine Direktbank mit Sitz in Luxemburg, bei der über das Internet Kreditkarten beantragt werden können, so der VKI. Der VKI prüfte die Causa im Auftrag des Sozialministeriums und unterstützte den Verbraucher bei der gerichtlichen Bekämpfung des Zahlungsbefehls mittels Einspruchs vor dem Handelsgericht Wien. Der Konsument habe dabei glaubhaft geschildert, dass die Grundforderung unberechtigt sei.

Hinzu kam, dass die zusätzlich geltend gemachten Mahnspesen nach Auffassung des VKI zu hoch angesetzt waren. Nach einem Einspruch des VKI zog die Bank dann die eingebrachte Klage zurück, heißt es weiter.

Rasch handeln

„Erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher unbegründete Forderungsschreiben von Inkassobüros oder gar einen gerichtlichen Zahlungsbefehl, dann sollten sie schnellstmöglich handeln“, empfiehlt Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI, in einer Aussendung: „Wird gegen einen gerichtlichen Zahlungsbefehl kein Einspruch erhoben, wird dieser nämlich rechtskräftig und zwar auch dann, wenn die zugrundeliegende Forderung nicht zu Recht besteht.“

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen einen solchen Zahlungsbefehl keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, da rechtskräftig gewordene Zahlungsbefehle vollstreckt werden können, warnt der VKI. Wer mit unberechtigten Forderungen von Inkassobüros oder gar mit bereits eingebrachten Klagen von Unternehmen konfrontiert sei, sollte jedenfalls rasch Hilfe aufsuchen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich im Bedarfsfall an den VKI wenden, heißt es.

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