01. Mrz 2022   Business Recht

Parlament: Gegen untätige Staatsmanager, „Corona-Lobbyismus“ und mehr

©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Verfassungsausschuss. Gleichbehandlung, Transparenz und Objektivität sind die Schlagworte, mit denen die Opposition aktuell verfassungsrechtliche Änderungen fordert.

So macht die SPÖ mit einem Initiativantrag im Verfassungsausschuss des Nationalrats gegen Altersdiskriminierung mobil, berichtet die Parlamentskorrespondenz: Besonders im Bereich des Bank- und Kreditwesens würden Personen über dem 60. Lebensjahr aufgrund einer statistischen Ablebenswahrscheinlichkeit immer noch schlechter behandelt, kritisiert Abgeordneter Christian Drobits, obwohl Menschen heute länger gesund und aktiv seien.

Außerdem hält die SPÖ die Pensionssicherungsbeiträge für überholt. Angesichts der nunmehrigen Berechnung bzw. gleichwertigen Erhöhung aller Pensionen auf Basis des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) fehle die Begründung für diese Beiträge. Dennoch würden sie Beamt*innen im Ruhestand und ÖBB-Pensionist*innen weiterhin automatisch von der Pension abgezogen, zeigt Dietmar Keck (SPÖ) auf und fordert, die Beiträge bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension abzuschaffen. Eingeführt wurde der Pensionssicherungsbeitrag vor der Pensionsreform 2000, als Beamtenpensionen noch stärkere Erhöhungen erhielten als ASVG-Pensionen, heißt es dazu.

Transparente Postenbesetzung im öffentlichen Bereich

Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich fordern sowohl SPÖ wie Neos in ihren jeweiligen Anträgen. Konkret erwartet Jörg Leichtfried (SPÖ) für Funktionen, die die Bundesregierung gemäß dem Bundesverfassungsgesetz bestellt, verpflichtende öffentliche Hearings, abgehalten in einem ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses des Nationalrats. Umfasst davon wären beispielsweise die Präsidentenämter im Verfassungs- und im Verwaltungsgerichtshof oder das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission.

Abgesetzte Führungskräfte: Zombie-Manager in der Verwaltung?

Für eine Reform des Ausschreibungs- und Bestellungsrechts im öffentlichen und staatsnahen Bereich generell macht sich Nikolaus Scherak von den Neos stark: Derzeit würden im öffentlichen Dienst oft Bewerbungsverfahren umgangen, indem Begünstigte direkt einen Posten erhielten, skizziert er die Problematik. Abgesetzte Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung würden häufig mit hohem Gehalt aber ohne Funktion im Personalstand gehalten, so Scherak.

ORF-Berichterstattung entpolitisieren und objektivieren

Gegen politische Postenbesetzungen im ORF tritt Henrike Brandstötter (Neos) auf, um jegliche Einflussnahme auf Berichterstattung und Programmstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist ihrer Meinung nach auch der Publikums- und Stiftungsrat zu reformieren, sodass dessen Zusammensetzung nicht mehr einer parteipolitischen Logik folgt. Zudem seien Beteiligungen des ORF an Glückspielkonzernen zu verbieten.

Mangelhafte Unabhängigkeit macht auch die FPÖ bei den Programmen des ORF aus. Speziell stößt sich Christian Hafenecker (FPÖ) an Übertragungen von Inhalten zu Covid-19 bzw. der Impfung dagegen, die ganz im Sinne der Pharmaindustrie gehalten seien. Derartiger „Lobbyismus“ müsse vom ORF leicht erkennbar vom übrigen redaktionellen Inhalt getrennt und mit einem Schriftzug während der gesamten Sendedauer gekennzeichnet werden, so Hafenecker.

 

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