Unterbau für Kreml & Krieg. Die russische Verfassungsänderung 2020 ermöglicht es Wladimir Putin, theoretisch bis 2036 im Amt zu bleiben. Ein Buch beleuchtet das russische Grundgesetz.
Seit die Verfassung der Russländischen Föderation am 25. Dezember 1993 in Kraft trat, ist sie Gegenstand intensiver Einzelforschung der deutschsprachigen Ostrechtswissenschaft, heißt es beim Verlag Österreich. Mit dem 2014 erschienenen „Handbuch der russischen Verfassung“ wurde eine ganzheitliche Darstellung vorgelegt.
Ein kritischer Blick
Die 2020 überraschend erfolgte umfangreiche Änderung der Verfassung der Russländischen Föderation hat eine Neubearbeitung erforderlich gemacht, heißt es weiter. Diese erfolgt in Form des jetzt vorliegenden Ergänzungsbandes, in dem alle geänderten oder ergänzten Bestimmungen der russischen Verfassung kommentiert werden. Zu den vielen Veränderungen gehört neben der Verlängerung der erlaubten Amtszeiten Putins auch die Möglichkeit der Abberufung von Bundesrichtern, die Indexierung der Renten, ein formelles Bekenntnis zu Gott, der Vorrang der russischen Verfassung vor dem Völkerrecht u.v.m.
Im Zentrum der Neuerscheinung, an der zahlreiche Autor*innen mitgewirkt haben, steht laut Verlag eine Komplettauswertung der Judikatur des russischen Verfassungsgerichts. Dabei werde die einschlägige Rechtsprechung nicht nur wiedergegeben, sondern aus Außensicht kritisch dogmatisch hinterfragt. Des Weiteren werde die gesamte relevante – sowohl die in russischer als auch in deutscher oder englischer Sprache erschienene – Literatur verwertet und eingearbeitet.
Anknüpfen an die Vergangenheit
Der Titel wurde in Anknüpfung an das von Martin Fincke 1983 herausgegebene „Handbuch der Sowjetverfassung“ – seinerzeit das Standardwerk zur sowjetischen Verfassung von 1977 – gewählt, so der Verlag. Auch wenn das bei der Planung des Werkes wohl kaum absehbar war: Die Ära der Sowjets mit einer Machtentfaltung, der sich Russlands Präsident bekanntlich verpflichtet fühlt, ist in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und neu aufgeflammter Spannungen zwischen Ost und West aktueller denn je.
