Wien. Neben einem Spendenaufruf zugunsten der Aktion „Nachbar in Not“ bieten Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch kostenlose Rechtsberatung für in Wien ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine.
Eine Welle der Solidarität im Fall der kriegerischen Handlungen in der Ukraine gehe auch durch die Rechtsanwaltskammer Wien, heißt es dazu. Anwaltsorganisationen haben sich über den kriegerischen Konflikt in der Ukraine ebenso bestürzt gezeigt wie die Spitze der Rechtsanwaltskammer Wien. „Wenn Menschenrechte, das internationale Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Souveränität eines Staates mit Füßen getreten werden, kann es keine zwei Meinungen geben“, so RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Michael Enzinger.
Was getan wird
Die Kammer erinnert in einer Aussendung an das Gelöbnis der Rechtsanwälte bei ihrer Zulassung zur Berufsausübung: Es beinhaltet die Einhaltung der österreichischen Verfassung, deren Gesetze und das rechtsstaatliche Prinzip. Das Recht des Stärkeren dürfe nicht schwerer wiegen als dieses Prinzip. Man möchte nun einen Beitrag dazu leisten, dass Geflüchtete aus der Ukraine zumindest in Österreich in ihren Menschenrechten nicht beschnitten werden, so die RAK Wien.
Die RAK Wien, die mit knapp 3.500 Wiener Rechtsanwält*innen und rund 1.400 Rechtsanwaltsanwärter*innen und Rechtsanwaltsanwärter die größte Landesorganisation ihrer Art ist, bot bisher schon die erste anwaltliche Auskunft als Service der Kammer an. Diese wird aufgrund der Corona-Pandemie derzeit telefonisch angeboten. Nun soll dieses Service auch als Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine dienen, um nach ihrer Ankunft in Österreich neben staatlicher und behördlicher Hilfe sowie einer Notunterkunft auch rechtliche Beratung zu bekommen. Weiters hat man sich mit einem Spendenaufruf an die Mitglieder der Aktion „Nachbar in Not“ des ORF angeschlossen.
