17. Mrz 2022   Business Recht

53.000 Unterschriften für strengeres EU-Waldschutzgesetz

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EU-Umweltrat. Ein „starkes EU-Waldschutzgesetz ohne Schlupflöcher“ wünschen sich Umweltschützer von Südwind und Together4Forests. Österreichs Umweltministerin Köstinger soll sich dafür einsetzen.

Beim EU-Umweltrat am 17. März 2022 verhandeln die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten über ein neues Waldschutzgesetz. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten frei von Waldzerstörung zu halten. Die Umweltorganisation Südwind ortet gemeinsam mit Together4Forests, einem Bündnis von 180 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Europas, vor großen Schlupflöchern im aktuellen Entwurf, heißt es in einer Aussendung.

An die Minister schreiben

Über eine Mailingaktion von Together4Forests wurden laut den Angaben seit Anfang Februar rund 53.000 Schreiben an die jeweiligen Minister*innen geschickt und eine umfassende Nachschärfung des Gesetzes gefordert. In Österreich sehe man die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger in der Pflicht: „Bundesministerin Köstinger muss ihre bisher geäußerten Bedenken beiseitelegen und sich für eine umfassende Nachschärfung des Gesetzestextes einsetzen. Verwaltungsaufwand darf keine Entschuldigung für Straffreiheit sein“, so Stefan Grasgruber-Kerl, bei Südwind für globale Lieferketten zuständig.

Alle zwei Sekunden verschwindet weltweit eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfelds, heißt es weiter: „Der gesamte Wiener Prater wäre damit in unter einer halben Stunde abgeholzt“, so Grasgruber-Kerl. Die Entwaldungsrate im Amazonasgebiet habe zuletzt sogar zugenommen.

„Strafen und Rückverfolgbarkeit“

Konkret fordert Südwind, dass der Handel mit Produkten, die auf Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen zurückgehen, in der EU nicht länger geduldet wird. Ein effektives Waldschutzgesetz müsse dafür klare Regeln zur Durchsetzung in allen Mitgliedsländern vorschreiben sowie harte Strafen für Vergehen und eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte bis zu den Erzeugungsorten. All dies werde im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach China ist die EU zweitgrößter Importeur von Produkten, die auf Entwaldung zurückgehen, heißt es weiter. Dazu zählen etwa Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kakao und Kaffee. Gleichzeitig gehe großflächige Entwaldung in vielen tropischen Anbaugebieten Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2020 wurden laut Global Witness 227 Land- und Umweltaktivist*innen ermordet, das zweite Jahr in Folge ein neuer Höchststand.

 

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